Fürchten um Sicherheit

Ukraine zur EU? Österreicher mehrheitlich dagegen

Flaggen der Ukraine und der EU wehen auf dem Europäischen Platz in Kiew.

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind laut einer neuen Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine nicht der EU beitreten sollte. Lediglich 28 Prozent sind dafür. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will Überzeugungsarbeit leisten.

Insgesamt stünden die Europäer dagegen einer EU-Erweiterung um die Ukraine „offen“ gegenüber, hieß es am Dienstag vom Thinktank Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations/ECFR), der die Umfrage in Auftrag gab. Allerdings gibt es Bedenken, dass ein EU-Beitritt der Ukraine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte - mehr als die Aufnahme von Kandidatenländern aus dem westlichen Balkan.

45 Prozent fürchten negative Auswirkungen auf Sicherheit
45 Prozent der befragten Personen in sechs EU-Ländern glauben, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU „negative Auswirkungen“ auf die Sicherheit der EU hätte. Nur 25 Prozent erwarten „positive Auswirkungen“. Ein Beitritt der Westbalkanländer birgt nach Ansicht der Befragten weniger Risiken.

In Österreich seien diese Bedenken noch ausgeprägter: 62 Prozent der Menschen glauben demnach, dass der Beitritt der Ukraine „negative Auswirkungen“ auf die Sicherheit der Union hätte - gegenüber 17 Prozent, die positive Auswirkungen erwarten. Die Hälfte der Befragten 50 Prozent teilen diese Einschätzung im Fall der westlichen Balkanländer.

Mehrheit will „keine“ neuen Mitglieder
In der Frage des Zeitpunkts einer Erweiterung zeigen sich ebenfalls Unterschiede. In Österreich, Dänemark, Deutschland und Frankreich überwiegt laut der Umfrage die Meinung, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen sollte. Dagegen zeige sich in Rumänien und Polen eine deutliche Bereitschaft zu einer Erweiterung. Die österreichische Bevölkerung vertrete in dieser Hinsicht „die eindeutigste Meinung“: Die überwiegende Mehrheit (53 Prozent) spricht sich laut ECFR dafür aus, dass die EU „keine“ neuen Mitglieder aufnehmen sollte. Lediglich 28 Prozent befürworten hierzulande „zum jetzigen Zeitpunkt“ eine Erweiterung.

Fakten zur Umfrage

• In Auftrag gegeben wurde die Umfrage vom Thinktank Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations/ECFR).

• Durchgeführt wurde sie von den Instituten YouGov und Datapraxis in sechs EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Polen und Rumänien.

• In Österreich wurden dazu von 7. bis 14. November 1018 Menschen befragt.

EU-Beitritt der Türkei wird noch heftiger abgelehnt
Noch kritischer als einen EU-Beitritt der Ukraine sehen die Befragten einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. 51 Prozent der Befragten in sechs Ländern lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In Österreich erreiche die Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft 72 Prozent, und die Zustimmungsrate sinke auf 12 Prozent, ergab die länderübergreifende Meinungsumfrage.

Die Europäer stehen auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Georgien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien als künftigen Mitgliedstaaten reserviert gegenüber. Betrachtet man die sechs befragten Länder als Ganzes, so befürworten weniger als 30 Prozent der Befragten die Aufnahme eines der oben genannten Länder in die EU. Am geringsten ist die Unterstützung für den Beitritt des Kosovo (20 Prozent). In Österreich sind 41 bzw. 36 Prozent der Meinung, dass die Republik Moldau und Montenegro „nicht beitreten“ dürfen sollten.

Skepsis hin oder her: Europaministerin Edtstadler ist nicht verzagt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wichtig, Argumente auf den Tisch zu legen“
Österreich sei ein guter, verlässlicher Partner im europäischen Konzert, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), angesprochen auf die Umfrage, am Dienstag in Brüssel. Es sei kein Wunder, dass mit einer Erweiterung auch Sorgen und Ängste einhergingen. „Selbstverständlich ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber es ist auch wichtig aus Sicht der Politik, die Argumente auf den Tisch zu legen.“ Man könne nicht erwarten, dass immer für alles im Vorhinein schon eine große Zustimmung da sei, so Edtstadler. „Politik heißt auch, Überzeugungsarbeit zu leisten und das zu tun, was wichtig und richtig ist.“