Regierungserklärung
Neues Polen: Tusk strebt Führungsposition in EU an
Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die EU heranführen. Polen werde ein starker Teil der NATO und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt.
Als neuer Premier will Tusk auch den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation im Nachbarland sprechen würden, so Tusk in seiner Regierungserklärung.
„Volle Mobilisierung der freien westlichen Welt“
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gehörte Polen zu den wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Zuletzt war es aber unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen. „Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen“, sagte Tusk nun.
Der ehemalige EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer hatte am Montag vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und soll am Mittwoch als neuer Ministerpräsident vereidigt werden. In Polen kommt es damit zum Machtwechsel hin zu einer proeuropäischen Regierung.
Zeitenwende in Warschau
Das Parlament hatte mit 248 zu 201 Stimmen für den 66-jährigen Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition als neuen Chef eines Dreierbündnisses zusammen mit dem „Dritten Weg“ und der „Neuen Linken“ gestimmt. Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) eine Vertrauensabstimmung verloren. Mit der neuen Regierung könnte der jahrelange Streit Polens mit der EU etwa um die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliardenhöhe enden.
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