Besuch im US-Kongress

Selenskyj wirbt für neue Militärhilfen für Ukraine

Es ist ein letzter verzweifelter Appell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag für weitere US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben. Er kam hinter verschlossenen Türen mit den Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress zusammen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte das Treffen, an dem auch Republikaner teilnahmen, im Anschluss „kraftvoll“. Selenskyj muss vor allem die Republikaner davon überzeugen, im Kongress für neue Hilfen zu stimmen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden stand auf dem Programm.

Es läuft die Zeit davon, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

(Bild: AFP)

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte nach seinem Treffen mit Selenskyj am Dienstag deutlich, dass sich an der Linie der Republikaner nichts geändert habe. Eine Verabschiedung weiterer Hilfen noch in diesem Jahr rückt damit in weite Ferne. US-Präsident Joe Biden rief den Kongress kurz darauf beim Empfang Selenskyjs im Weißen Haus hingegen zum Handeln auf.

Sieg von Russland „sehr, sehr gefährlich für USA“
Senator Schumer betonte, dass Selenskyj bei dem Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen sehr detailliert dargelegt habe, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg von Kremlchef Wladimir Putin auch „sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten“ sein werde.

Der ukrainische Präsident selbst äußerte sich nach der Sitzung nicht. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte dem US-Sender CNN, dass auch das Thema Korruption in der Ukraine zur Sprache gekommen sei.

Demokraten mehrheitlich für Ukraine-Unterstützung
Bidens Demokraten machen sich hingegen mehrheitlich für neue Ukraine-Unterstützung stark - haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Er steht im starken Kontrast zu seiner Reise in die US-Hauptstadt vor einem Jahr. Damals konnte er vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten und wurde wie ein Held gefeiert.

Neue US-Sanktionen gegen Russland angekündigt
Unterdessen kündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien „mehr als 250 Personen und Einrichtungen“, teilte das US-Außenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, „die von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus Drittländern für die russische Militärindustrie und weitere russische Finanzinstitute“.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.