Gesetz angenommen

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Sunak darf aufatmen

Diese beiden Migranten dürfen wie zahlreiche andere auch nicht in Großbritannien bleiben.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für einen eilig eingebrachten Gesetzentwurf der Regierung, durch den der vom Obersten Gericht für rechtswidrig erklärte Asylpakt mit Ruanda gerettet werden soll.

Zuvor hatte es große Zweifel gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Partei hatten große Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 313 Abgeordnete, dagegen 269.

Migranten sollen abgeschreckt werden
Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ansuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

(Bild: APA/AFP/Ben Stansall)

Um diese Sorgen auszuräumen, will die Regierung in London nun Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Großbritannien unter Berufung auf Menschenrechte ausschließen. Kritiker, auch aus seiner eigenen Partei, warfen ihm vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoß nicht weit genug. Sie forderten, auch den Gang vor internationale Gerichte per Gesetz auszuschließen.

Sunak hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Allein im Vorjahr gelangten auf diesem Weg etwa 45.000 Menschen nach Großbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bislang deutlich geringer. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.