Initiative bei COP 28

Brunner will klimaschädliche Förderungen prüfen

Österreich soll künftig fossile Subventionen abbauen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer entsprechenden Initiative aus den Niederlanden angeschlossen. Diese will zuerst einen Überblick schaffen, welches Ausmaß klimaschädliche Förderungen annehmen.

Daraus sollen dann konkrete Handlungen abgeleitet werden. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind im Vorjahr weltweit sieben Billionen US-Dollar (umgerechnet 6,5 Billionen Euro) an staatlichen Förderungen in Kohle, Erdöl und Gas geflossen. Das entspricht acht Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der IWF und die Weltbank berücksichtigen dabei auch sogenannte Umwelteffekte wie Kosten von Luft- und Umweltverschmutzung. Ohne diese liegen die weltweiten Subventionen für fossile Energieträger bei mehr als einer Billion US-Dollar, wie die Internationale Energieagentur (IEA) berechnete.

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In Österreich eher Steuervergünstigungen
In Österreich und anderen Industrieländern gibt es jedoch kaum noch direkte Zuschüsse oder Förderungen für fossile Energieträger. „Der allergrößte Teil ist in Steuervergünstigungen, also in indirekten Subventionen, versteckt“, sagte Wifo-Ökonomin Daniela Kletzan-Slamanig. Steuererleichterungen für fossile Energieträger kämen für den Staat aber einem Verzicht auf Einnahmen gleich. Außerdem bedeute es, dass Alternativenergien noch stärker gefördert werden müssten. „Wenn die Fossilen künstlich billig sind, muss ich die Erneuerbaren noch stärker fördern, um den Nachteil auszugleichen.“

Laut einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo hat der österreichische Staat zwischen 2016 und 2020 jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen vergeben. Zu den höchsten indirekten Förderungen für fossile Energie zählen das Pendlerpauschale und das Dieselprivileg.

„Als die Energiepreise sehr hoch waren, war die Entlastung notwendig - aber natürlich war jede Senkung der Energiekosten durch diese Maßnahmen auch eine Senkung des Anreizes, Energie zu sparen und effizienter zu werden“, sagte die Ökonomin. Sie empfiehlt unter anderem, die Pendlerförderung ökologischer zu gestalten und die Dieselsteuer zu erhöhen.

Vereinbarungen bestehen bereits
Zusätzlich zu Österreich haben sich Antigua und Barbuda, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Kanada, Luxemburg und Spanien der niederländischen Initiative angeschlossen. Tatsächlich gibt es aber bereits bestehende Vereinbarungen, beispielsweise aus 2009 und 2021.

Die Weltklimakonferenz in Dubai hätte eigentlich am Dienstag enden sollen, wurde aber verlängert (siehe Video oben).