Er will „aufklären“

Neue Vorwürfe: WKStA will Auslieferung Sobotkas

Wieder Wirbel um den Nationalratspräsidenten! Wie am Mittwoch bekannt wurde, fordert die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP), um gegen ihn ermitteln zu können.

Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet das „profil“ online. In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will „ausgeliefert“ werden.

Der Präsident selbst erklärte bereits, dass er „ausgeliefert“ werden will.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Wieder geht es um die Erwin-Pröll-Stiftung
Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben. Der Verdacht laute auf versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch, hieß es bereits Ende November vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Sobotka will „alles unterstützen“
Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement. Aus seinem Büro hieß es zum „profil“, die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen.

Sobotka werde dementsprechend „alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt, und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können“.