GUTEN MORGEN

„Immerhin“ | Zielscheibe Zadic

(Bild: BMK/Perwein)

„Immerhin“. Die Bilanz dieser Monsterkonferenz namens COP28 in Dubai: „Der Anfang vom Ende“? Oder doch „viel zu wenig“? Wobei nur Träumer große Hoffnungen hatten, dass beim Weltklimagipfel ausgerechnet in einem Erdöl-Emirat der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschlossen würde. Ein erster Entwurf für ein Abschlussdokument, in dem dies festgeschrieben wäre, fand keine Mehrheit. Ein radikal abgespeckter „weicher“ Entwurf wurde letztlich doch verworfen. Und so landete man bei einem Dokument, dass die „Abwendung von Erdöl und Erdgas“ vorsieht. Das ist im Kampf gegen die Erderhitzung vielen, wie den österreichischen NGOs von Global 2000 bis Greenpeace zu wenig. Andere wie die grüne österreichische Umweltministerin zeigen sich dagegen vom Beschluss begeistert. Leonore Gewessler brach in Jubel aus, findet, dass „in Anbetracht der schwierigen Situation die Einigung enorme Bedeutung für das Weltklima hat“. Was bleibt als Resümee? Ein „Immerhin“. Immerhin wurde ein Fortschritt erzielt, mit dem man so nicht wirklich rechnen durfte.

Zielscheibe Zadić. Strategiewechsel bei der ÖVP? Leonore Gewessler, die die längste Zeit als Haupt-Zielscheibe schwarz-türkiser Angriffe dienen musste, gerät gerade ein wenig aus dem Visier des Koalitionspartners. Der nimmt nun vor allem Justizministerin Alma Zadić aufs Korn. Deren Weisung gegen die U-Haft für eine Klimakleberin wurde unter anderem von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner umgehend heftig kritisiert. Jetzt reiht sich via „Krone“ auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ein. Er wirft Zadić falsche Prioritätensetzung vor, pocht darauf, dem Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Extremisten einzuräumen - doch dazu lasse die Justizministerin „weiterhin nichts von sich hören“. Es könne nicht sein, „dass man sich im Justizministerium darum kümmert, Konsequenzen für die Klimakleber zu verhindern, aber unsere Polizei in der Terrorbekämpfung weiterhin nicht unterstützt.“ Tatsächlich bietet sich Zadić als Kritik-Zielscheibe an …

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