Sieht „keinen Grund“

Trotz EU-Milliarden: Orban bleibt bei Ukraine-Veto

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem letzten regulären Gipfel in diesem Jahr zusammen. Dabei soll es um Geld und die Erweiterung des Bündnisses durch die Ukraine und die Westbalkan-Staaten gehen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat trotz am Vortag zugesagter EU-Milliarden erneut sein Nein zu Ukraine-Gesprächen wiederholt (siehe Video oben).

Erst am Mittwochabend hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass ein Teil der blockierten Milliarden für Ungarn freigegeben wurde. Die ungarische Regierung habe Bedingungen für eine unabhängige Justiz überprüft und könne nun auf bis zu 10,2 Milliarden Euro zugreifen.

„Das ist nicht unser Stil“
Für Orban gibt es dennoch keinen Grund, mit der Ukraine zu verhandeln. Das stellte er gleich bei seinem Eintreffen am EU-Gipfel in Brüssel klar. Die ukrainische Regierung habe drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt. Die EU-Erweiterung sei „keine theoretische Frage“. Er verknüpfe zudem keine ungarischen Interessen mit der Ukraine-Frage: „Das ist nicht unser Stil.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: AP)

Anders sieht das, wie berichtet, etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zumindest will sie, dass der Start von Beitrittsverhandlungen beschlossen wird. Das Land gehe bereits gegen Korruption vor und versuche, die Situation für nationale Minderheiten zu verbessern, argumentierte sie. Bei dem EU-Gipfel soll es außerdem um weitere Hilfen für das Kriegsland gehen. 

„Keine Geschäfte oder Tauschhandel“
Auch das spießt sich weiter an Ungarn. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, sagte Orban. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste dies außerhalb des EU-Budgets sein. Dafür gebe es auch keinen Zeitdruck. Darüber hinaus sei er nicht auf dem Gipfel, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.

Von links: Österreichs Kanzler Karl Nehammer und Orban

(Bild: AFP)

Österreich: Westbalkan nicht vergessen
Besprochen werden soll auch, ob die EU Beitrittsgespräche mit Moldau startet. Österreichs Regierung fordert, dass im Fall eines Startschusses für Beitrittsgespräche mit der Ukraine der Westbalkan nicht vergessen werden dürfe. In einem Entwurf für mögliche Schlussfolgerungen des Gipfels wird zu Gesprächen mit Bosnien-Herzegowina aufgerufen, allerdings unter Bedingungen. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel und von der Leyen könnten die Westbalkan-Staaten zuerst an den Binnenmarkt herangeführt werden.

In Bereichen wie Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Finanzkontrolle sollen hingegen rasch neue Verhandlungskapitel mit Albanien und Nordmazedonien geöffnet werden. Zu Bosnien sagte von der Leyen, dass das Land zuvor noch Bedingungen erfüllen müsse. Das betreffe auch Serbien und den Kosovo.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Österreich vertritt, fordert zudem Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget. Auch das soll am Donnerstag und Freitag diskutiert werden, will die EU-Kommission doch ein Plus um rund 66 Milliarden Euro.