Orban legt Veto ein:
Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Jänner weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln.
26 EU-Mitgliedstaaten seien sich im Grundsatz einig bei der Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets - darin enthalten seien unter anderem 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine, so Michel.
Michel nannte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht direkt als den Regierungschef, der eine Einigung blockiert habe.
Diese bekannte sich aber selbst auf X (ehemals Twitter) dazu.
Im Juni hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten um zusätzliche Mittel für den MFF (2021-2027) gebeten. Darin enthalten waren die genannten 50 Mrd. für die Ukraine. Weiters wollte die Brüsseler Behörde mehr Geld für den Bereich Migration und Nachbarschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit sowie gestiegene Finanzierungskosten. Für die Bereiche abseits der Ukraine dürften die 26 EU-Staaten, die sich nun grundsätzlich einig sind, deutlich weniger vorsehen, wie aus Gipfelkreisen zu erfahren war.
Georgien erhält EU-Kandidatenstatus
Am Freitag soll der EU-Gipfel dann weitergehen. Noch offene Themen seien unter anderem die Lage im Nahen Osten, Migration und der Kampf gegen Antisemitismus, erklärte Michel. Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs sich bereits für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau ausgesprochen. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.
Auch hier hatte sich Ungarns Regierungschef zunächst quergestellt. Indem er den Sitzungsraum aber kurzzeitig verließ, machte er aber den Weg frei, für eine Konsensentscheidung unter den EU-Regierungsspitzen.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.