Rechtsextreme Szene

NÖ: Waffen und Munition bei Einsatz sichergestellt

Gegen acht Personen wird nach dem Verbots- und Waffengesetz ermittelt.

(Bild: APA/LVT NIEDERÖSTERREICH)

Bei europaweit durch Europol koordinierten Maßnahmen sind die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich auch hierzulande tätig geworden. Waffen, Munition, Datenträger und zahlreiche NS-Devotionalien wurden sichergestellt.

Am Donnerstag wurden bei sieben Männern und einer Frau Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt. Laut einer Aussendung sei der Einsatz „ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter“ gewesen. Gleichzeitig sei auch in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gegen Hate-Crime-Delikte vorgegangen worden.

Die Anordnung der Maßnahmen in Niederösterreich erfolgte durch die Staatsanwaltschaften St. Pölten und Krems. Den acht Beschuldigten wird laut Innenministerium vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt und Delikte nach dem Waffengesetz begangen zu haben. 

Klares Zeichen gegen Hate Crime
„Straftaten von Extremisten, ob im Internet oder auf der Straße, werden konsequent verfolgt“, betont Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Und auch Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, erklärt: „Entschlossen gegen jegliche Art von Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen, ist zentraler Auftrag der DSN und der jeweiligen Landesämter. Jedem Ansatz von Rechtsextremismus gilt es entschieden entgegenzutreten.“

Europaweit sei am Donnerstag bei 209 Zielpersonen eingeschritten worden, um Hasskriminalität sowohl online als auch im realen Leben zu bekämpfen. Die Zielpersonen hätten „allesamt extremistische Ideologien“ aufgewiesen, teilte das Ministerium mit.