310 Zeilen „Sonstiges“

„Budget-Versteckspiel“ mit 138 Millionen Euro

Unter dem Oval des neuen Landtags-Lusters wurde um das Budget gerungen. Letzt- lich ein Schaukampf mit wenig Mehrwert für den Steuerzahler.

(Bild: Liebl Daniel)

Das Land Tirol „versteckt“ 138 Millionen Euro in Budgetzeilen „Sonstiges“ - für die ÖVP sei das völlig normal. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist nun rekordverdächtiger Ämtermulti: Er ist für 90 Prozent des Budgets ressortzuständig.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch der Budgetbeschluss. Allerdings sind im Landtag davor noch stundenlange Debatten nötig, obwohl das Ergebnis ohnehin schon von vornherein feststeht: Die Opposition schimpft, die Regierung beschließt. Ein lieb gewonnenes Ritual, das in Zeiten von Krisen und leerer Kassen aber etwas antiquiert wirkt.

„Geschenk für die Beamtenpartein ÖVP“
Apropos leere Kassen: Die Beamten- und Politikergehälter steigen trotzdem um knapp 10% mit 1. Jänner. Die Einigung darüber platzte mitten in die Verhandlungen zum Handels-Kollektivvertrag, der noch immer nicht unter Dach und Fach ist. Für Neos-Chef Dominik Oberhofer ist sonnenklar, warum: „Es handelt sich um ein vorzeitiges Wahlgeschenk der ÖVP an die Beamtenpartei ÖVP. Damit bei der Nationalratswahl ja nichts schiefgeht“, erklärte Oberhofer jüngst im Landtag. Was ihm prompt den Vorwurf von VP-Klubchef Jakob Wolf einbrachte, man wisse ohnehin schon, dass Oberhofer ein „Beamtenhasser“ sei. Was dieser natürlich entrüstet zurückwies.

Fakt ist: Die Politiker-Gagen steigen mit 1. Jänner. Frühestens im Februar-Landtag könnte ein 50-%-Limit eingezogen werden. Davon ausgenommen: Die Gagen der Bürgermeister.

Die versteckten Summen sind unter der schwarz-roten Landesregierung geradezu explodiert.

Liste-Fritz-LA Markus Sint

Stille Reserve für Landesräte? 
Alle Jahre wieder geißelt die Liste Fritz auch das „Verstecken von Geld in nichtssagenden Budgetnamen“ wie etwa „Sonstige Leistungen (Sonstige)“. 138 Mio. Euro seien es diesmal in 310 Budgetzeilen, kritisierte Liste-Fritz-LA Markus Sint. „Solche Zeilen hat es auch in früheren Budgetvoranschlägen gegeben“, sagt Sint, das große Aber: „Die versteckten Summen sind unter der schwarz-roten Landesregierung geradezu explodiert.“

Tatsache ist, dass es für sämtliche Zahlungsflüsse transparente Förderkriterien und Richtlinien gibt, die auch die Opposition kennen sollte.

VP-LA Martin Mayerl

Schnitzeljagd für Fortgeschrittene
Im Voranschlag 2023 seien es 76,2 Millionen € gewesen, im Voranschlag 2024 137,8 Millionen Euro – ein Plus von 81%. „Einerseits legen sich die Regierungsmitglieder so Finanzpolster an, aus denen sie unterjährig Steuergeld vergeben können. Andererseits versucht die Landesregierung so, Ausgaben und Ausgabensteigerungen geheim zu halten. Das Landesbudget darf aber keine Schnitzeljagd für Fortgeschrittene sein!“

VP: Wird überall so gehandhabt
Im Landtag nahm dazu Finanzsprecher LA Martin Mayerl (ÖVP) Stellung: „Der Herr Kollege Sint war offenbar noch nie in politischer Verantwortung in dem Sinn, dass er ein Budget hätte erstellen müssen“, sagte LA Mayerl, zugleich auch Dölsacher Bürgermeister. Er könne kein Problem erkennen. In seinem Gemeindebudget gebe es 78 Positionen zum Thema Sonstiges, und das bei rund 6 Mio. Euro Budget: „Genauso wie in jeder Gemeinde wird das auch im Land Tirol gehandhabt. Wer allerdings von Haus aus misstrauisch ist, der unterstellt sofort Verschleierungstaktik oder Machtmissbrauch. Tatsache ist, dass es für sämtliche Zahlungsflüsse transparente Förderkriterien und Richtlinien gibt, die auch die Opposition kennen sollte.“

Die ursprünglichen Schätzungen beliefen sich auf 8 Mio. €. Das ist eine Steigerung um mehr als das Dreifache.

Wirtschafts-StR Christine Oppitz-Plörer (FI)

Freies Spil der Kräfte bei Budget in Innsbruck 
Regierung und Opposition – das gibt es in Innsbruck schon seit 2021 nicht mehr. Seitdem bestimmt das freie Spiel der Kräfte auch den Beschluss des Stadt-Budgets. Die Debatte darüber förderte einige interessante Details zutage. Zum Beispiel jenes, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe um 26 Millionen Euro den Naturpark Karwendel anbohren, um einen neuen Trinkwasserstollen zu errichten.

„Die ursprünglichen Schätzungen beliefen sich auf 8 Mio. €. Das ist eine Steigerung um mehr als das Dreifache“, wunderte sich Wirtschafts-StR Christine Oppitz-Plörer (FI).  Gemunkelt wird, dass das Ende noch nicht erreicht sei. Gestiegen ist auch die Zahl der Ämter von BM Georg Willi. Nach der Abwahl seines 2. Vizes sind dessen Zuständigkeiten an ihn gefallen. Er ist nun für 90% des Budgets ressortzuständig, betonte FI-Finanzsprecher Markus Stoll. Der Voranschlag (rund 530 Mio. €) samt 50%-Ausgabensperre wurde mehrheitlich beschlossen.