Zeuge im Kurz-Prozess

Löger zu Sideletter: „Habe ein Erinnerungsdilemma“

Hartwig Löger hat am Montag im Kurz-Prozess ausgesgat und dabei Thomas Schmid widersprochen. Wer hatte das letzte Wort bei Personalfragen in der Staatsholding: Sebastian Kurz oder er als damaliger Finanzminister? Ex-Kanzler Kurz und Bernhard Bonellli nahmen im Großen Schwurgerichtssaal gleich mit deutlichem Abstand voneinander Platz. Zuletzt waren die beiden Angeklagten vom Richter versetzt worden.

Er könnte das Zünglein an der Waage sein. Ex-Finanzminister Hartwig Löger ist als dritter Zeuge im Kurz-Prozess geladen. Warum gerade seine Aussage von besonderer Brisanz ist, liegt auf der Hand: Kurz hatte im U-Ausschuss ausgesagt, er sei bei der Zusammensetzung der Führungsspitze in der Staatsholding ÖBAG „involviert“ im Sinne „von informiert gewesen“. Die wirkliche Entscheidungsmacht sei stets bei Finanzminister Hartwig Löger gelegen, der ja auch formell zuständig gewesen sei.

Ex-Finanzminister hat mit Parteipolitik abgeschlossen
Gleich zu Beginn des Verhandlungstages gibt Löger an, dass er sich auf Anraten seiner Anwältin Caroline Toifl in der Befragung durch die WKStA möglicherweise teilweise entschlagen wird, da er selbst im Casag-Akt als Beschuldigter geführt sei. Löger startet mit seinem Lebenslauf und berichtet darüber, wie er Politiker wurde. Sebastian Kurz hatte den Versicherungs-Manager damals angerufen und gefragt, ob er das Ministeramt übernehmen würde. Richter Michael Radasztics fragt ihn, ob er ÖVP-Mitglied sei: „Ich war nie Mitglied einer Partei. Und aufgrund meiner Erfahrungen werde ich in meinem Leben auch nicht mehr Mitglied einer Partei sein.“  

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (mit Anwältin Caroline Toifl) am Montag im Gerichtssaal

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Löger auf dem Weg in den Gerichtsaal

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Radasztics konfrontiert den Zeugen mit den Aussagen von Thomas Schmid. Dieser hatte ausgesagt, dass er Löger darüber informiert hätte, dass er sich als ÖBAG-Vostand bewerben wolle und er auch der Kandidat des Kanzlers für diesen Job sei. Löger: „Ich wusste von Schmid selbst, dass er sich in diese Richtung verändern möchte.“ Er habe keine Erinnerung daran, dass Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang Thema war.

Wer hatte also das letzte Wort bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG? Löger dazu: „Es ist eindeutig so, dass es immer der Vorstandsbestellung durch den Aufsichtsrat bedarf.“ Dieser habe Schmid nach der Konstituierung zum Hearing geladen. 

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Verhältnis Löger und Schmid war angespannt
In der Befragung Lögers am Montag kommt rasch zum Ausdruck, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm und Thomas Schmid nicht friktionsfrei war. Etwa, als es um die Besetzung eines neuen Kabinettschefs im Finanzministerium ging. Löger sagt, dass er sich von sich aus nicht für Schmid entschieden hätte: „Zu einem Kabinettschef braucht es volles Vertrauen.“ Laut Löger sei das Vertrauen in Schmid aufgrund von dessen „emotionalen Reaktionen“ erschüttert gewesen.

Vor der ersten Pause geht es um die Aufsichtsratsbesetzungen in der neuen Staatsholding ÖBAG. „Haben Sie Thomas Schmid den Auftrag gegeben, hier Vorschläge zu liefern?“, fragt Radasztics. - „Nein, ich gab Schmid keinen Auftrag dazu. Aber es war nicht überraschend, dass er aktiv tätig sein wird.“ Schließlich sei Schmid „eine Schlüsselperson im Ministerium“ für dieses Thema gewesen.  

Löger hat ein „Erinnerungsdilemma“
Löger erinnere sich, dass sich Sebastian Kurz bezüglich der Aufsichtsrats-Vorschläge „immer wieder interessiert gezeigt“ hätte. Auch, dass es bezüglich der Namen einen Austausch gab. Er habe versucht, die verschiedensten Vorschläge entsprechend einzuordnen. Vom Ex-Kanzler habe er diesbezüglich aber „nie Druck verspürt.“ Insofern widerspricht er Thomas Schmid. Dieser sagte letzte Woche, dass Kurz ein Vetorecht hatte.

Noch öfter als vor der Mittagspause sagt Löger am Nachmittag, dass er sich nicht genau erinnern kann. Auf die Frage zu einem Sideletter über die politische Aufteilung der ÖBAG-Aufsichtsräte meint er gar: „Ich habe bei diesem Thema ein Erinnerungsdilemma.“

Das sich auch durch die Befragung durch die WKStA zieht. Er könne sich nicht erinnern, gibt Löger immer wieder an. Im Gegensatz zur Anklägerseite halten sich die Verteidiger Dietrich und Suppan kurz - bereits kurz vor halb fünf wird der Zeuge entlassen. 

Weitere Zeugen werden geladen
Zum Abschluss gab das Gericht mehreren Anträgen der WKStA auf Zeugenladung statt - unter anderem jener von Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG sowie jener des ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzenden, Helmut Kern. Auch Bernd Brünner, dessen Karriere eng mit jener von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verknüpft war, soll auf Wunsch der WKStA aussagen. Russische Geschäftsleute, die Thomas Schmid belasten, sollen ebenfalls geladen werden.

Nicht stattgegeben wurde dem WKStA-Zeugenladungswunsch betreffend Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Unternehmer Sigi Wolf. Strache wisse laut Aktenlage nichts zu den ÖVP-Bestellungen, so die Begründung.