Anwalt der Republik:

„Gelebte Intransparenz“ bei Benkos Signa-Gruppe

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, rechnete in einem seiner seltenen Interviews mit den Praktiken im Reich des Finanzjongleurs René Benko ab.

In ungewohnt scharfen Worten kritisierte Peschorn die undurchsichtige Firmengruppe von Immobilien-Jongleur Benko: „Was ist Signa? Signa ist ein Firmenname, der für viele Unternehmen steht. Es ist ein Firmengeflecht“, meinte der Präsident der Finanzprokuratur in einem Ö1-Interview: „In den letzten Wochen ist für alle, die das bis jetzt nicht glauben wollten, klar geworden, dass es gelebte Intransparenz“ bei den weit mehr als 1000 Benko-Firmen gebe. „Es gehört einmal Transparenz her.“

„Fast jede Finanzkrise hat mit Immobilienkrisen begonnen“
Als Chef der Finanzprokuratur ist Peschorn gleichsam der oberste Anwalt der Republik. Er muss in seiner wichtigen Funktion die Interessen der Steuerzahler wahren. Im Gegensatz zur Kika/Leiner-Pleite, bei der die Republik Österreich zu den größten Gläubigern zählte, drohen bei der Signa-Holding-Insolvenz vor allem mittelfristige Probleme. Laut Peschorn müsse man sich nämlich die Frage stellen: „Wie kann sich eine solche Pleite auf den Immobilienmarkt auswirken? Das kann in der weiteren Konsequenz dazu führen, dass der Staat mittelbar hier einschreiten muss. Ich denke nur daran, dass fast jede Finanzkrise mit Immobilienkrisen begonnen hat.“

Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn: „Da stehen mehr dahinter. Und die sollen alle identifiziert werden.“

(Bild: APA/Helmut Fohringer, Krone KREATIV)

„Dann kam die Krise bei Signa“ 
Eben deshalb mahnt der oberste Anwalt der Republik ein, das Benko-Reich mit dem Scheinwerfer auszuleuchten: „Transparenz ist wichtig. Der ganze Vorgang, wenn man ihn nur im Jahr 2023 beobachtet, macht mich da nicht ganz erwartungsfroh. Zunächst war im Jahr 2023 keine Rede von einer Krise. Dann kam die Krise bei Signa. Dann sind Gespräche mit sogenannten Investoren gescheitert. In weiterer Folge ist nicht einmal der Einstieg eines Hedgefonds geglückt, über den lange - zumindest in Deutschland - gesprochen wurde. Und jetzt der Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. All das könnte den Anschein erwecken, dass man hier weiterhin nicht mit den wahren Ursachen herausrücken will. Dass die Intransparenz weiter gelebt werden will. Weil ein Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung, also ein echtes Insolvenzverfahren, natürlich viel stärkere Eingriffsrechte und Informationsmöglichkeiten bietet.“

„Ein Mensch allein schafft nicht so ein Firmenkonglomerat“ 
Benko bekleidet bekanntlich in seiner Signa-Gruppe seit 2013, seit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer versuchten verbotenen Intervention, keine Organfunktionen mehr. Auf die Frage, ob Benko als faktischer Geschäftsführer doch auch in die Haftung genommen werden könnte, erklärte Peschorn: „Man sollte hier nichts ankündigen, sondern sehr sorgfältig die Verantwortlichkeiten aller beteiligter Personen prüfen, insbesondere auch der Berater, die über Jahre eingeschritten sind. Ein Mensch allein schafft nicht so ein Firmenkonglomerat. Ein Mensch allein schafft es nicht, jahrelang zu verhindern, dass man im Firmenbuch die Abschlüsse vorlegt und Transparenz schafft. Da stehen mehr dahinter. Und die sollten alle identifiziert werden und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.“

Wen kann Präsident Peschorn gemeint haben? Die „Krone“ kann hier etwas Licht ins Dunkel bringen (siehe Faksimile weiter unten):

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Die Rolle der Holding-Geschäftsführer 
Zu den wichtigsten Managern bei René Benko zählen die Signa-Holding-Geschäftsführer Marcus Mühlberger und Christoph Stadlhuber. Laut vertraulichen Unterlagen, die der „Krone“ vorliegen, haben beide Spitzenmanager von der vorsätzlichen Verschleierung im Zusammenhang mit den nicht im Firmenbuch veröffentlichten Jahresabschlüssen gewusst. Mehr noch: Mühlberger und Stadlhuber haben persönlich davon profitiert, weil ihnen die vom Gericht auferlegten Strafen wieder von Benkos Signa refundiert wurden. Als Sachbezug. Diese Strafzahlungen wurden sogar in Excel-Listen erfasst und steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht.

Tatsächlich steckte, so wie Finanzprokurator-Boss Peschorn vermutete, mehr dahinter. Nämlich ein Signa-interner Acht-Punkte-Plan vom 17. Dezember 2021, der festlegte, wie mit den Firmenbuchstrafen umzugehen sei.

Übrigens: Marcus Mühlberger und Christoph Stadlhuber bleiben beim derzeitigen Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung weiterhin in ihren Funktionen und somit am Signa-Ruder. Trotz vieler Tausend Euro an verhängten Zwangsstrafen, die Signa in den vergangenen Jahren für ihre Manager zahlte.