Biden-Paket scheitert

USA überweisen der Ukraine heuer kein Geld mehr

Biden konnte die Republikaner nicht von seinem Paket überzeugen.

(Bild: 2023 Getty Images)

Die USA schrauben ihre Unterstützung für die Ukraine immer weiter zurück. Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen beschließen. Grund dafür sind innenpolitische Grabenkämpfe.

Den vorläufigen Stopp der Hilfen räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell.

Anfang 2024 soll „rasch“ gehandelt werden
Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres „rasch“ gehandelt werden könne. Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine.

Zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenen Woche persönlich bei einem Washington-Besuch um neue Hilfen geworben hatte.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt das aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senatsminderheitsführer McConnell für neue Hilfen ist.

Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

USA sind wichtigste Stütze
Der Senat hatte wegen der Verhandlungen über neue Militärhilfen seine Winterpause nach hinten verschoben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Das Repräsentantenhaus, wo es bei den Republikanern besonders starken Widerstand gegen die Hilfen gibt, hat sich allerdings bereits in die Winterpause verabschiedet.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Ein längerer Ausfall der USA hätte für die Regierung in Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken deswegen voller Sorge nach Washington.