Linke Szene im Visier

Werbung für Terroristen? Razzia bei Frauengruppe

In Berlin wurden Mittwochfrüh mehrere Wohnungen und Räumlichkeiten von Mitgliedern einer linksradikalen Frauenorganisation durchsucht. Sie sollen Werbung für eine als terroristisch eingestufte Palästinenserorganisation gemacht haben. 

Sechs Wohnungen und zwei andere Räume von Mitgliedern der Gruppe Zora wurden am Mittwoch in der Früh durchsucht, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Mitglieder von Zora sollen für die linksradikale und als terroristisch eingestufte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) geworben haben.

170 Polizisten im Einsatz
Der Frauengruppe wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Zora beschreibt sich selbst in einem Internetkanal als „junge Frauenorganisation“, die „antikapitalistisch, internationalistisch, antifaschistisch“ sei.

Laut einem Bericht der Zeitung „B.Z.“ waren seit dem frühen Morgen 170 Polizisten in Berlin im Einsatz. Unter den durchsuchten Räumlichkeiten war auch ein Szene-Café in Neukölln und ein Büro. 

In Berlin kam es immer wieder zu Palästinenser-Demos, die Polizei ortet eine „Nähe“ zwischen linksradikalen Organisationen und mittlerweile verbotenen Palästinensergruppen.

(Bild: AFP)

„Sympathien für Hamas“
Sechs Personen wurden als Beschuldigte geführt, fünf von ihnen sind Mitglieder bei Zora. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies auf eine „Nähe zwischen Antisemiten und Linksradikalen“. Sprecher Benjamin Jendro: „Es ist kein Geheimnis, dass es im linksextremen Spektrum unterschiedliche Meinungen zu Palästina und auch Sympathien für die Hamas gibt. Dafür kann es in unserer Demokratie keinerlei Raum geben.“

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) wurde 2002 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie soll mit der Hamas und der libanesischen Hisbollah kooperieren, bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf.