Wegen Amtsmissbrauchs

Polnischer Ex-Minister fasste zwei Jahre Haft aus

Mariusz Kaminski

(Bild: AFP)

Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski muss wegen Amtsmissbrauchs zwei Jahre ins Gefängnis. Er war zunächst begnadigt worden - doch dieses Urteil wurde nun aufgehoben. Die neue Regierung ließ zudem in öffentlich-rechtlichen Medien Köpfe rollen: Die gesamte Führung wurde entlassen.

Kaminski war bereits im März 2015 unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kaminskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski ging in Berufung.

Auch der einstige stellvertretende CBA-Chef Maciej Wasik wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide PiS-Politiker dürfen für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und verlieren ihr Abgeordnetenmandat.

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk will die von der Vorgängerregierung vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Medien reformieren. 

(Bild: Associated Press)

Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kaminski begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kaminski kurz darauf zum Innenminister ernannt. Er hatte dieses Amt inne, bis die PiS-Regierung bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober ihre Mehrheit verlor.

Bereits im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis aufgehoben. Damit musste er sich dem Verfahren erneut stellen.

Führung in öffentlich-rechtlichen Medien wird ausgetauscht
In öffentlich-rechtlichen Medien verlor die Führungsriege ihre Jobs: Die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP sind betroffen, wie das Kulturministerium bekannt gab. Der Nachrichtensender TVP Info wurde kurz darauf abgeschaltet, dort waren am Vormittag nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen.

Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen, hieß es. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Donald Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.

Medien wird Parteinähe unterstellt
Das Parlament hatte den Entschluss zur „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit“ der öffentlich-rechtlichen Medien am Dienstagabend verabschiedet. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.

NGOs: „Propagandaarm der regierenden PiS“
Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich „vollständige in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt“ und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hieß es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.