Sitzung geplatzt

Umstrittenes Bauprojekt: Beschluss muss warten

Protest der Bürgerinitiative vor dem Mattersburger Rathaus.

(Bild: BI Lebenswertes Mattersburg)

Die Opposition in Mattersburg ließ die Gemeinderatssitzung platzen, deswegen wird die Entscheidung zum Teilbebauungsplan erst nächste Woche fallen. Die Bürgerinitiative forder eine Volksbefragung.

Kaum ein anderes Thema hat in den letzten Wochen für mehr Debatten in Mattersburg gesorgt, als die Pläne für das unbebaute Gelände in der Michael-Koch-Straße. Wie berichtet, sollen auf dem „Pucher-Areal“ unter anderem Wohnungen, Polizeistation sowie das neue Rathaus errichtet werden. Am Dienstagabend hätte im Gemeinderat dazu der Teilbebauungsplan beschlossen werden sollen. Soweit kam es aber nicht.

„Lange nicht Ende der Diskussionen“
Soweit kam es aber nicht. Denn während die Bürgerinitiative ihrem Unmut über die Pläne vor dem Rathaus Ausdruck verlieh, tat dies die Opposition im Inneren, indem sie einfach aus der Gemeinderatssitzung auszog und dadurch einen Beschluss unmöglich machte.  „Wir sind noch lange nicht am Ende der Diskussion über die Zukunft des Teilbebauungsplans. Die Bürger sollen weiterhin am Wort bleiben, denn der nun vorliegende Plan stellt keine Verbesserung dar“, gibt sich ÖVP-Stadtrat Thomas Haffer kämpferisch. „Die Menschen haben sich ein Mitspracherecht verdient“, so FPÖ-Gemeinderat Peter Pregl. „Die Stadt sollte das Projekt völlig neu überdenken“, meint auch die Grüne Gemeinderätin Elisabeth Mendoza.

Alleingang der SPÖ möglich
Aufgrund des Auszugs der Opposition gibt es nächste Woche eine weitere Gemeinderatssitzung. Bei dieser reicht es dann, wenn die Hälfte der Mandatare anwesend ist. „Die Opposition hat somit nicht den Teilbebauungsplan verhindert oder blockiert, sondern lediglich den Beschluss zeitlich verzögert und damit zusätzlich unnötige Kosten verursacht“, erklärt SPÖ-Bürgermeisterin Claudia Schlager. Die SPÖ kann bei der zweiten Sitzung den Beschluss mit ihrer Mehrheit im Alleingang fassen - und wird dies laut Bürgermeisterin auch tun.

Was will die Mehrheit?
Er müsse erst mit seinen Mandataren reden, sagt Haffer im Hinblick auf die zweite Sitzung nächste Woche. Aber eines sei klar: „Zustimmen werden wir auf keinen Fall.“ Die Bürgerinitiative fordert unterdessen, dass die Bevölkerung zu dem Thema befragt werden soll. „Wofür die Mehrheit ist, lässt sich ganz einfach herausfinden - mit einer Volksbefragung“, erklärt Alexander Dworschak, Sprecher der Bürgerinitiative.