„Stabilität“ erhofft

EU-Finanzminister bei neuen Schuldenregeln einig

Die EU-Länder sollen langfristig wieder Schulden abbauen.

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Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. Künftig sollen die einzelnen Staaten Pläne vorlegen, wie sie Schulden reduzieren wollen. Die Maßnahmen sollen einen Spielraum lassen, aber auch Sicherheit gewähren.

Der Rat habe sich „auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet“, erklärte dazu die spanische Ratspräsidentschaft. Der Vorschlag soll einstimmig angenommen worden sein.

Laut den diskutierten Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen. Diese sind ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auch auf sieben Jahre. Das würde den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert. Erstmals sind aber klare und verpflichtende Ziele zur Reduktion von Schulden vorgesehen, wie es Österreich und Deutschland gefordert haben. 

Brunner für „strikte Regeln“
Länder, die mehr als 60 Prozent Verschuldung haben, müssen ihre Schulden künftig um mindestens 0,5 Prozent jährlich reduzieren. Länder mit mehr als 90 Prozent benötigen ein Minus von mindestens einem Prozent pro Jahr.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) trat für „strikte, durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“ ein. Auch sein deutscher Amtskollege Christian Lindner und einige weitere EU-Minister sahen eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspakts skeptisch, wie sie beispielsweise Frankreich forderte. Österreich hatte sich zudem für Kontrollkonten eingesetzt, die kurzfristige Flexibilität mit mittel- und langfristiger Nachhaltigkeit kombinieren sollen. Künftig sind kurzfristige Abweichungen vom Ausgabenpfad möglich, sie müssen jedoch innerhalb der nächsten Jahre wieder ausgeglichen werden.

„Realistischer und wirksamer“
„Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt“, begrüßte der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Einigung auf X.

Regeln waren vorübergehend gelockert
Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden. Nach den Ministerinnen und Ministern ist nun das EU-Parlament am Zug. Die Verhandlungen mit den EU-Abgeordneten sollen im Jänner beginnen. Die neuen Regeln könnten noch vor den Europawahlen im Juni 2024 abgeschlossen werden.