Wirbel um Enthaftung

Zadic wirft ÖVP-General „Angriff auf Justiz“ vor

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass sie eben keine Weisung erteilt habe.

(Bild: Jöchl Martin)

Weil eine Klimaaktivistin enthaftet wurde, ging die Volkspartei, allen voran Generalsekretär Christian Stocker, auf Justizministerin Alma Zadic (Grüne) los. Jetzt konterte die Grünen-Politikerin scharf und warf Stocker einen „Angriff auf die Justiz“ vor.

ÖVP-General Stocker unterstelle der Justiz „politisches Agieren und das halte ich ehrlicherweise in einem demokratischen Land für nicht in Ordnung“, sagte Zadić am Mittwochabend in der Sendung „Milborn“ auf „Puls24“.

„Sollte wissen, wie System funktioniert“
Stocker hatte vergangene Woche „dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic“ im Fall der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl gefordert. Stocker müsse als Jurist „eigentlich wissen, wie das System funktioniert“, ging Zadic jetzt in die Offensive.

Eine Beschwerde gegen das Landesgericht hätte keine „Erfolgsaussichten“ gehabt, zu diesem Schluss sei die Fachaufsicht im Justizministerium gekommen. Sie sei dieser Entscheidung gefolgt und habe eben keine politische Weisung erteilt, so die Justizministerin. Zadic vermutete den näher rückenden Wahlkampf als Motiv für den jüngsten Streit in der türkis-grünen Koalition - der nicht der einzige ist.

Sektion erteilte Weisung an Staatsanwaltschaft
Bei der Weisung ging es um eine mögliche Verhängung der U-Haft für die deutsche Klimaaktivistin. Nachdem ein Antrag der Anklagebehörde auf Verhängung der U-Haft vom Wiener Landesgericht für Strafsachen abgewiesen worden war, wollte die Staatsanwaltschaft Beschwerde einreichen. 

Der Staatsanwaltschaft wurde aber - von der für Einzelstrafsachen im Justizministerium zuständigen Sektion V - die Weisung erteilt, vom Einbringen einer Beschwerde Abstand zu nehmen, das Thema U-Haft war für Windl damit vom Tisch.