Sturm auf Kapitol
Biden: Trump hat „sicher Aufstand unterstützt“
US-Präsident Joe Biden ist überzeugt, dass sein Vorgänger Donald Trump „sicher einen Aufstand unterstützt hat.“ Dabei bezog er sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats Colorado zum Sturm auf das Kapitol vor drei Jahren.
„Ich überlasse dem Gericht diese Entscheidung. Aber er hat sicher einen Aufstand unterstützt“, sagte Joe Biden am Mittwoch. „Es ist offensichtlich. Sie haben es alles gesehen.“ Wie berichtet, hatte der Oberste Gerichtshof von Colorado am Dienstag geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert sei. Deswegen dürfe der Republikaner nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen (siehe Video oben).
Biden, der sich nur selten zu den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen Trump äußert, hatte seinen Vorgänger bei der Wahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, das anzuerkennen, und erhob widerlegte Vorwürfe des Wahlbetrugs.
Trumps Team will Urteil anfechten
Am 6. Jänner 2021 stürmten schließlich radikale Anhängerinnen und Anhänger den Kongress. Trump hatte zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu gehen und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Bei dem Vorfall, den politische Beobachterinnen und Beobachter als Teil eines Putschversuchs von Trump werten, kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche weitere wurden verletzt, darunter 140 Sicherheitskräfte.
Dass Trump nicht in Colorado antreten darf, will sein Wahlkampfteam jetzt anfechten. Beim Obersten Gerichtshof der USA stellen konservative Richterinnen und Richter die Mehrheit. Allerdings gibt es derzeit auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen.
In Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2024 liegen Trump und Biden Kopf an Kopf.
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