1,5 Milliarden Euro

EU zahlt vorerst letzten Kredit an die Ukraine

Die EU hat einen weiteren Hilfskredit für die Ukraine angekündigt. Es geht um die letzten 1,5 Milliarden Euro aus einem Unterstützungsprogramm, das bereits vor einem Jahr beschlossen worden war. Wie es mit den Finanzhilfen für das Kriegsland weitergeht, ist bisher unklar.

Das EU-Unterstützungsprogramm für 2023 umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro. Mit den Finanzhilfen soll der ukrainische Staat zum Beispiel weiter Löhne und Renten zahlen. Auch der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen soll damit garantiert werden.  Darüber hinaus können die Gelder genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wie Stromleitungen, Wassersysteme, Straßen und Brücken wiederherzustellen.

Von links: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AP/Ukrainian Presidential Press Office)

Die bisherigen Kredite sind trotz des Kriegs an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft, etwa an Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Die Rückzahlung ist ab 2033 vorgesehen und darf bis zu 35 Jahre lang dauern. Zinsen werden der Ukraine erlassen.

Sondergipfel im Februar geplant
Wie es mit den Finanzhilfen für das Kriegsland im kommenden Jahr weitergeht, ist bisher unklar. Ursprünglich hätte beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche ein neues Hilfsprogramm in der Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre beschlossen werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán legte allerdings ein Veto ein und hatte die Pläne zuvor mehrfach kritisiert (siehe Video oben).

Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten ohne Ungarn verhandeln. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen geplant. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Donnerstag, man müsse eine Vereinbarung finden, um das Land weiterhin bestmöglich zu unterstützen.

Hier sehen Sie einen Tweet von Ursula von der Leyen, die zur Unterstützung der Ukraine aufruft.

Größter Geber
Die Europäische Union ist mit 45 Prozent der externen Hilfen in diesem Jahr der größte Geber für die Ukraine gewesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ist das Land stark abhängig von Geldern aus dem Ausland. In den ersten beiden Monaten 2024 wird die Ukraine laut Finanzminister Serhij Martschenko stärker als geplant selbst Kredite aufnahmen müssen. Die Zusagen der Partnerstaaten würden nicht ausreichen, hieß es. Vorgesehen sind etwa auch frühere Auszahlungen von Dividenden staatlich kontrollierter Konzerne.