Sicherheitsrat tagte

UNO: Mehr Hilfe für Gaza, aber keine Feuerpause

Flüchtlinge im Gazastreifen in der Stadt  Deir al-Balah 

(Bild: AFP)

Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UNO-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext ohne die Forderung nach einer unverzüglichen Waffenruhe. Die USA enthielten sich.

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.

„Unverzüglich Zugang gewährleisten“
Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

Der UNO-Sicherheitsrat

(Bild: AP)

In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UNO-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.

Passagen auf Druck der USA gestrichen
Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

Israel bombardiert weiterhin Städte im Gazastreifen. 

(Bild: AFP)

Eine Reihe von Ratsmitgliedern war wegen der deutlichen Abschwächungen unzufrieden mit dem Text. Offen ist dabei, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein. Die Verhandlungsführerin der Vereinigten Arabischen Emirate, Botschafterin Lana Nusseibeh, nannte den Text „nicht perfekt“ und betonte, es brauche eine Waffenruhe, um den Notleidenden zu helfen und eine Hungersnot zu verhindern.

Hungersnot und Vertreibung
Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Eine aktuelle UNO-Studie kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht seien. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.

(Bild: AFP)

Insbesondere die US-Regierung hatte bei der Verhandlung der Resolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war, intern lange mit sich gerungen. Dem Vernehmen nach waren führende Diplomatinnen und Diplomaten schon Anfang der Woche zu einer Enthaltung bereit gewesen. Doch Präsident Joe Biden hatte trotz eines Gesprächs am Dienstag mit UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zunächst die Entscheidung getroffen, ein Veto einzulegen. Dann aber bekam US-Außenminister Antony Blinken in direkten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten Diplomaten zufolge weitere Zugeständnisse.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen ihrer Verhandlungen außerhalb des Rates „beschämendes, zynisches und unverantwortliches Verhalten“ vor. Der chinesische Vertreter äußerte seine Enttäuschung über den aus Sicht Pekings zu schwachen Text - unter anderem wegen der fehlenden Waffenruhe-Forderung. Die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dagegen sagte, die verabschiedete Resolution nutze die volle Macht des Weltsicherheitsrates, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen.

Washington stellte sich hinter Israel
In den vergangenen Wochen waren zwei ähnliche Resolutionsentwürfe am Widerstand der USA gescheitert. Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. Bisher hat der Weltsicherheitsrat nur vor einigen Wochen eine völkerrechtlich bindende Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet. Die UNO-Vollversammlung hat dagegen schon zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt gefordert. Die Resolutionen dieses Gremiums sind allerdings nicht bindend, sondern gelten eher als symbolisch.

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat schon mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich vor kurzem auf Artikel 99 der UN-Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ - und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.