Fehler in Antrag?

Putin-Kritikerin darf nicht bei Wahl antreten

Die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunzowa darf bei der Präsidentschaftswahl in Russland nicht gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Der offizielle Grund sind Fehler in ihrem Antrag auf Registrierung. Dunzowa wollte für das Ende des Kriegs in der Ukraine und das Freilassen politischer Gefangener eintreten (siehe Video oben).

Dunzowa hätte eine Initiativgruppe gebraucht, um Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Ihren Anhängerinnen und Anhängern nach wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als „schwere Fehler“ in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ist als enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Zu Dunzowa sagte sie: „Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung.“

Jekaterina Dunzowa

(Bild: glomex)

Verbindung zu Putin-Gegner?
Russische Staatsmedien hatten die Journalistin zuvor mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht. Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem negativen Bescheid einen Beleg dafür, dass niemand mit oppositionellen Ansichten gegen Putin bei der Präsidentschaftswahl antreten darf.

Die Kommunistische Partei Russlands ernannte unterdessen Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten. Der 75-Jährige soll „in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit (...)“ gewählt worden sein. Charitonow hatte sich bereits 2004 um die Präsidentschaft beworben und damals knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten. Theoretisch sind die russischen Kommunistinnen und Kommunisten eine Oppositionspartei, in der Praxis unterstützen sie jedoch die Politik des Kremls. Sein Programm trage den Namen „Sieg“, sagte Charitonow bereits - diesen bräuchte es „an allen Fronten.“ Der Kommunist ist mit Sanktionen der EU, der USA und Kanadas belegt.

Putin-nahe Kandidaten zugelassen
Kandidaten, die Putin nahestehen, wurden bereits zur Wahl im März zugelassen. Darunter ist der frühere Vizechef der Duma, Sergej Baburin. Die liberale Oppositionspartei Jabloko kündigte hingegen an, niemanden aufstellen zu werden. Putin bewirbt sich bereits um sein sechstes Mandat.