„Wissentlich unwahr“

Pendler-Streit mit ÖVP: Giftgrüner Gegenangriff

Ein Streit um die Pendler entzweit die Regierungsparteien ÖVP und Grüne.

(Bild: P. Huber)

Ausgerechnet am Christtag hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Koalitionspartner ihrer ÖVP im Bund auf wenig besinnliche Art attackiert. Von einem „grünen Feldzug gegen die Pendler“ war einmal mehr die Rede. Die Grünen ließen das trotz Feiertags nicht lange auf sich sitzen.

Mikl-Leitner pochte auf die Umsetzung von Verkehrsprojekten wie dem Lobautunnel und erneuerte den Vorwurf an die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler, das Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Diese hatte das bereits beim letzten schwarzen Angriff aus St. Pölten rund um den UNO-Klimagipfel vor wenigen Wochen ausdrücklich in Abrede gestellt.

„Mikl-Leitner sagt wissentlich die Unwahrheit“
Nun ritt die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer aus. Die Landeshauptfrau sage „wissentlich die Unwahrheit“, so der heftige Vorwurf an Mikl-Leitner. Die Wortwahl (Stichwort „Feldzug“) sei „nicht der Jahreszeit angepasst“.

Generalsekretärin Voglauer reitet einen giftgrünen Gegenangriff auf Mikl-Leitner.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Es helfe nicht, „wenn man wie Mikl-Leitner mit dem Kopf immer noch in den 1970er-Jahren feststeckt“, so Voglauer. Für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft müsse man den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen: „Das heißt handeln und nicht sich hinter dem Regierungsschreibtisch verstecken, wie man es in St. Pölten tut.“

Grüne sollen Wirtschaft „nicht als Feind ansehen“
Mikl-Leitner hatte unter anderem gemeint, für den Lobautunnel „liegen demokratische Entscheidungen vor, die umzusetzen sind“. Es handle sich um „eine Verpflichtung, nicht um einen Diskussionsvorschlag“. Industrie und Wirtschaft seien „nicht als Feind anzusehen, so wie die Grünen das oft tun, sondern vor allem als Partner“.

FPÖ: „Musterstück für politische Schizophrenie“
Während Mikl-Leitner also mit dem Koalitionspartner ihrer ÖVP im Bund wenig zimperlich umgeht, überschüttet wiederum die Bundesorganisation ihres blauen Partners in Niederösterreich die schwarze Grandin mit Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah „ein Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung“.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wenn es Mikl-Leitner mit ihren „kraftmeierischen Sagern“ tatsächlich ernst wäre, hätte ihre Partei im Nationalrat bloß freiheitlichen Anträgen zustimmen müssen, so Hafenecker. Schließlich sei es auch die Volkspartei gewesen, die „die ökokommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler“ in die Bundesregierung gehievt habe.

Schwarz-grünes Reizthema Verkehr
Angesichts dieses Scharmützels in der stillsten Zeit des Jahres liegt die Annahme nahe, dass das Thema Verkehr insbesondere im kommenden Superwahljahr noch für manche Debatte sorgen dürfte.