Druck immer größer

Innenminister: Klimakleber endlich härter strafen

Ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Klimakleber wünscht sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Während die Polizei konsequent durchgreife, sei bei den Justizbehörden noch Luft nach oben. Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen drängt Karner auf Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtendiensten.

Die Polizei sei bei Klimaklebern sehr streng. 780 Festnahmen und mehr als 3300 Anzeigen in dem sich zu Ende neigenden Jahr „sind ein klares Zeichen“.  „Wir haben die Strategie, dort wo es möglich ist und der Verkehr nicht behindert wird, kleben und kleben lassen. Dort, wo Gefahr im Verzug ist, schreitet die Polizei ganz konsequent ein.“

Innenminister Karner im „Krone“-Interview

(Bild: BMI(C)MAKOWECZ)

Bei der Frage nach härteren Strafen, wie sie die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert, ist Karner offen. „Ich bin für härtere Strafen offen, aber es gibt jetzt schon sehr viele Möglichkeiten. Die Justiz sollte sie nur konsequent nutzen.“

„Kleben und kleben lassen“ - so lautet das Motto der Polizei.

(Bild: Letzte Generation AT)

In der Debatte um die Schaffung von Überwachungsmöglichkeiten von Messengerdiensten drängt Karner angesichts der jüngsten Terrorwarnungen in Europa den grünen Koalitionspartner zu einem Umdenken. „Wir sind das einzige Land in Europa, das das nicht kann. Es geht dabei nicht um Massenüberwachung. Es geht darum, zum Beispiel bei einem Terrorverdächtigen mit Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit richterlicher Genehmigung auch die Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp verfolgen zu können. Bei SMS darf die Polizei das, bei Messengerdiensten ist sie blind.“

Es sei „wichtig, richtig und vernünftig“ und „es steht im Regierungsprogramm“, so Karner in Richtung der Grünen, die sich bisher gegen dieses Vorhaben gesperrt haben. Die aktuellen Fälle hätten gezeigt, „dass wir hier mehr tun müssen“, um Terrorgefahr abzuwenden. Die größte Gefahr gehe derzeit von radikalisierten Einzeltätern aus, die sich in den sozialen Medien über islamistische Influencer radikalisieren, so Karner.

Die EU hat sich nach jahrelangen Debatten auf strengere Regeln geeinigt.

(Bild: studio v-zwoelf - stock.adobe.com)

Im neuen EU-Asyl-Pakt sieht Karner einen „Schritt in die richtige Richtung“. „Es ist nicht an einem Tag alles gelöst, aber wir haben klare Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen, und das war das große Ziel. Das muss zum Ergebnis haben, dass Europa weniger attraktiv für Wirtschaftsmigranten ist.“

Es sei aber nach wie vor ein Solidaritätsprinzip vorgesehen und „das halte ich nach wie vor für falsch“. „Verteilen ist das falsche Signal. Wenn Schlepper wissen, dass sie die Flüchtlinge nur an die Grenze bringen müssen und von dort werden sie verteilt, werden sie das weiterhin machen, deswegen habe ich mich dagegen ausgesprochen. Aber die Verschärfungen der Außengrenze und die Zusammenarbeit mit Drittstatten halte ich für unbedingt notwendig.“ An den EU-Außengrenzen sollen künftig Aufenthaltslager entstehen. Genaue Standorte gibt es aber noch nicht.

Die zahlenmäßige Belastung in Österreich sei derzeit nicht so hoch wie sie schon einmal war, weil viele Migranten das Land verlassen, sagt Karner. Dass sich die SPÖ Burgenland dennoch regelmäßig über zu viele Flüchtlinge beschwert, erklärt sich der Minister folgendermaßen: „Ich habe den Eindruck, da ist mehr die Frustration mancher Landespolitiker über das Nicht-Erreichte als ein reales politisches Problem ausschlaggebend.“

Die ÖVP lehnt eine Zusammenarbeit mit Kickl ab.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Scharfe Worte findet Karner für FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Er ist ein Sicherheitsrisiko. Sein einziges Geschäftsmodell ist es, zu spalten und zu verunsichern und sich dann zu freuen. Der Herr Kickl ist auch der einzige Mensch, der sich darüber freut, wenn mehr Asylwerber kommen, weil hohe Asylzahlen hohe Umfragewerte für ihn bedeuten. Das ist schäbig und hinterhältig und mit so jemandem kann man nicht zusammenarbeiten.“

Es brauche Pragmatismus in Asyl- und Migrationsfragen. „Ich brauche keine linken und keine rechten Schreier. Der Herr Kickl verlangt Pushbacks, hat aber als Innenminister keinen einzigen Pushback gemacht. Kickl hatte mehr Asylwerber in der Grundversorgung als wir jetzt haben. Laut schreien, aber nichts tun, ist zu wenig in der Migrationsfrage.“