FPÖ will Verschärfung

Sollen Kinder schon ab 12 Jahren strafmündig sein?

Verschärfung gefordert: Für die Freiheitlichen ist die aktuelle Regelung der Strafmündigkeit nicht mehr ausreichend.

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Freiheitliche fordern Herabsetzung des Alters, ab dem junge Menschen bei Vergehen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Dazu gibt es einen Antrag im Landtag.

Es ist ein Phänomen, welches österreichweit zu beobachten ist: Immer öfter begehen bereits junge Menschen unter 14 Jahren strafrechtlich relevante Delikte. Nach derzeitiger Rechtslage sind Jugendliche unter 14 Jahren aber nicht deliktsfähig und somit auch nicht strafbar. Sie sind auch nicht zu Schadensersatz verpflichtet, das trifft die Eltern, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.

„Neue Verbrechensformen“
Die FPÖ positioniert sich nun als „Law-and-Order“- Partei und fordert ein Herabsetzen des Alters, ab dem Jugendliche strafmündig sind. „Am drastischen Anstieg der Kinder-Kriminalität sieht man, dass es hier um eine Problematik geht, die nicht marginalisiert werden darf. Neue Verbrechensformen sind durch Computer und Handy entstanden. Immer mehr Teenager müssen im sogenannten Maßnahmenvollzug für abnorme Straftäter untergebracht werden“, so der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz.

Andere Länder als Vorbild
Er verweist auf andere Länder, wie Ungarn, Niederlande und Portugal, in denen Jugendliche bereits ab 12 Jahren strafmündig sind. „Wir fordern die burgenländische Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit in Österreich auf 12 Jahre einzusetzen“, erklärt Tschürtz. Ein entsprechender Antrag wurde vom freiheitlichen Klub bereits eingebracht. Dass dieser im Landtag eine Mehrheit finden wird, darf bezweifelt werden.