Ausschluss von Wahl

Russische Journalistin gründet jetzt eigene Partei

Nachdem sie von der russischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden war, will Journalistin Jekaterina Dunzowa jetzt eine eigene Partei gründen. „Das wird die Partei aller sein, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten“, sagte sie am Mittwoch.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Berufung Dunzowas gegen ihren Ausschluss von dem Urnengang im kommenden Jahr abgewiesen. Wie berichtet, hatte die russische Wahlkommission den Ausschluss Dunzowas in der vergangenen Woche mit „Fehlern“ in ihren Unterlagen begründet. Dunzowa erklärte jedoch, sie lehne es ab, „aufzugeben.“ 

Friedensaktivistin in Provinz
Die Friedensaktivistin war bisher nur als Stadträtin in der russischen Provinz politisch aktiv (siehe Video oben). Sie hatte sich unter anderem öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. „Wir müssen handeln, um unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte sie weiter. Sie hoffe, dass die Menschen in Russland so „das Recht erhalten, ohne Angst zu leben, frei zu sprechen und Vertrauen in die Zukunft zu haben.“

Die russische Journalistin Jekaterina Dunzowa

(Bild: glomex)

Laut der Wahlkommission haben sich inzwischen 29 Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen unabhängige Personen, sprich jene, die nicht von einer Partei unterstützt werden, nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch 300.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern sammeln.

Ausschluss der Opposition
Amtsinhaber Wladimir Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt, seine Wiederwahl gilt als sicher. Der Kreml schließt Oppositionelle seit Jahren von Wahlen und überhaupt vom politischen Leben aus. Diese Entwicklung hat sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 weiter beschleunigt.