Vier Verhandlungstage

Kurz-Prozess: Diese Zeugen sind im Jänner dran

Der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am 10. Jänner fortgesetzt. Als Zeugen sind unter anderem ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen.

Ortner soll zu ihren Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Am 25. Jänner wird dann Ex-Finanzminister Blümel als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet.

Weitere Zeugen aus ÖBAG-Aufsichtsrat geladen
Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.

Noch ist unklar, wann zwei russische Geschäftsmänner vernommen werden, die der frühere ÖBAG-Chef Thomas Schmid im vergangenen August zu einem „Bewerbungsgespräch“ in Amsterdam getroffen haben soll.

Sechs Verhandlungstage zogen sich teils bis in den Abend
Kurz und Bonelli wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten das. Seit dem Prozessauftakt am 18. Oktober haben zur Klärung der Schuldfrage bereits sechs Verhandlungstage stattgefunden, die sich teilweise bis weit in die Abendstunden hinein erstreckt haben.