Über 160% Inflation
Argentinien will Wirtschafts-Notstand verhängen
Das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Argentinien will bis Ende 2025 den öffentlichen und wirtschaftlichen Notstand ausrufen. Gelten soll er dabei unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales.
Die neue argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat dem Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Notstand soll dabei um zwei weitere Jahre - also bis zum Ende von Mileis Mandats - verlängert werden können, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) eingebrachten Dokument.
Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Das Reformpaket, das 664 Artikel umfasst, sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
„Kampf gegen die negativen Faktoren“
Die Regierung bekunde damit ihren festen Willen, „unverzüglich und mit geeigneten Mitteln den Kampf gegen die negativen Faktoren aufzunehmen, die die Freiheit der Argentinier bedrohen“, teilte das Büro des Präsidenten über die Plattform X mit. Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Milei ein Dekret unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht, was zu Protesten geführt hatte. Auch am Mittwoch waren wieder zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Sechs Personen wurden örtlichen Medien zufolge festgenommen, ein Polizist wurde verletzt.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
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