KPÖ legt Konten offen

Bürgermeisterin Kahr: „Ich könnte steinreich sein“

Robert Krotzer und Elke Kahr spenden seit Jahren den Großteil ihres Gehalts.

(Bild: Hannah Michaeler)

Jedes Jahr seit 1998 legen die steirischen Kommunisten zwischen Weihnachten und Neujahr ihre Konten offen. 274.281,97 Euro haben sie dieses Jahr an Bedürftige bezahlt. Immer mehr Steirer aus dem Mittelstand nehmen die Hilfe der Dunkelroten in Anspruch.

Es ist ein Meisterstück der politischen Kommunikation, das die steirische KPÖ jährlich nach Weihnachten abliefert: Die wichtigsten und bestbezahlten Köpfe kommen zusammen und erzählen, wie viel von ihren Politiker-Bezügen sie gespendet haben. Jedes Jahr ist das mediale Interesse an dieser altruistischen Darbietung groß. 2023 ist keine Ausnahme. 

274.281,97 Euro sind heuer von den Konten der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, der Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber und der Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler abgegangen. 2379 Leute wurden damit unterstützt.

Vergangenes Jahr fiel die Summe mit 291.138,34 Euro um fast 17.000 Euro höher aus.

Robert Krotzer, Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler und Manfred Eber (v.l.)

(Bild: Hannah Michaeler)

„Wir sind politisch stärker geworden, aber das bedeutet nicht, dass wir von unseren Grundsätzen abweichen“, sagt Kahr. Im Gegenteil: Die KPÖ erlegt allen ihren Mandataren eine Einkommens-Obergrenze von 2500 Euro auf. „Das gilt auch für Nationalratsabgeordnete, sollten wir nächstes Jahr welche bekommen“, ergänzt Robert Krotzer.

Auch der Mittelstand braucht Hilfe
Auffällig in diesem von Inflation und Teuerung geprägten Jahr: „Zwei Drittel, die in meine Sozialberatung gekommen sind, waren zum ersten Mal da“, sagt Kahr. Das betreffe auch viele Berufstätige mit mittleren Einkommen, die zu viel für Sozialleistungen verdienen. „Höhere Wohnkosten, Schulkosten, Heizungsrechnungen, Stromnachzahlungen - da muss man schnell und unbürokratisch helfen.“ 

Wofür die KPÖ gespendet hat

• „Lebensbedarf“ (Kleidung, Lebensmittel, Bestattungen ...): 105.441,72 Euro
• Mietzahlungen: 56.278,22 Euro
• Schule und Kinderbetreuung: 13.730,08 Euro
• Wohn-Einstiegskosten: 12.213,10 Euro
• Gesundheit: 17.963,17 Euro
• Sanierung, Reparaturen: 6704,80 Euro
• ÖV, Fahrtkosten: 8442,30 Euro
• Haushaltsgeräte, Möbel: 17.809,43 Euro
• Spenden an Vereine: 5157,00 Euro
• Tierarzt: 2105,00 Euro

Die Spenden aus ideologischer Überzeugung nutzen die Dunkelroten natürlich auch für Kritik in Richtung der ÖVP. „Der politische Betrieb kracht daran, dass die Politiker von alltäglichen Problemen der Menschen zu weit entfernt sind“, rief Krotzer zur „Umverteilung“ auf. In ÖVP-Kanzler Karl Nehammers „Hamburger bei McDonald‘s“-Video sieht er sich bestätigt.

Stimmenkauf und gewollte Abhängigkeit?
Gegen Kritik, die KPÖ würde Stimmen kaufen, wehrt sich Claudia Klimt-Weithaler: „Wir beraten die Menschen auch. Wir wollen, dass es ihnen besser geht.“ Außerdem mache man die Spenden nicht steuerlich geltend, sagt Krotzer. „Wenn ich jemandem Geld überweise, gibt es dafür keinen Posten beim Finanzamt.“

Kleine Gehaltserhöhung
Elke Kahr „gönnt“ sich im neuen Jahr eine Inflationsanpassung von 2000 auf 2100 Euro. Den Rest ihrer 8300 Euro Netto-Gehalt gibt sie weiter. „Seit 2005, seit ich Stadträtin bin, sind 1,1 Millionen Euro nur von meinem Gehalt gespendet worden.“

Sie wäre „steinreich“, hätte sie das alles behalten, sagt Kahr. „Ich könnte mir sofort ein Auto kaufen. Aber ich muss sparen, weil mein 13 Jahre alter Citroen kaputt ist.“

ÖVP kritisiert mangelnde Transparenz
Die ÖVP vergleicht in einer Aussendung die Kommunisten mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider. „Echte Transparenz vermisst man schmerzlich. Die Grenzen zwischen Partei und Bürgermeisteramt verschwimmen so immer mehr“, sagt VP-Graz-Geschäftsführer Markus Huber.

Eine Anfrage dazu habe man im September eingebracht, aber noch keine Antwort erhalten. „Diese Nicht-Beantwortung unserer Anfrage wirkt fast so, als hätten Elke Kahr und die KPÖ hier etwas zu verbergen.“ Die KPÖ entgegnet, man hätte die Anfrage vor wenigen Tagen beantwortet.