Was mit Trump passiert

Von Wahlzetteln gestrichen und wieder hinzugefügt

(Bild: AFP)

In den USA versuchen Gegner von Donald Trump, den ehemaligen Präsidenten von den Vorwahlen und der Wahl 2024 auszuschließen. Sie sehen seine zentrale Rolle beim Kapitolssturm als Ausschlusskriterium. Die gesetzliche Lage ist schwammig, eine Justizschlacht unausweichlich.

Trumps Widersacher begründen seine Streichung vom Wahlzettel mit einem Abschnitt des 14. Verfassungszusatzes, der sich mit einem Ausschluss von einem Amt bei einem Aufstand gegen den Staat befasst. Folgend die wichtigsten Antworten zur aktuellen Lage.

Was sagt die Verfassung?
Der Gesetzestext untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie sich nach dem Ablegen eines Eides auf die USA an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ beteiligt haben. Die Regelung wurde 1868 erlassen, um nach dem Bürgerkrieg bestimmte, ehemalige Südstaatler daran zu hindern, in der US-Regierung zu dienen.

Trifft das auf Trump zu?
Gegner von Trump werfen dem Republikaner vor, im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 einen Aufstand im Sinne der Verfassung begangen zu haben. Damals hatte die Menschenmenge versucht, die Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden zu verhindern. In einem parlamentarischen „Impeachment“-Verfahren wurde Trump von den Vorwürfen freigesprochen.

Trump und seine Verbündeten weisen den Vorwurf entschieden zurück. Sie sprechen von einer Verschwörung, um den mit Abstand führenden Bewerber der Republikaner an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Trumps Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.

Was sagen Gerichte?
Zwar befassen sich gegenwärtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Kapitol-Sturm. Eine formelle Anklage wegen „insurrection“ - eines Aufstandes - wurde jedoch bisher nicht gegen ihn erhoben.

Zur Anwendung von Absatz 3 gibt es keine einheitliche Linie der Bundesstaaten. Das Oberste Gericht von Colorado befand am 19. Dezember, dass Trump einen Aufstand begangen habe und schloss ihn von den Vorwahlen in dem Bundesstaat aus. Auch in Maine wurde er vom Wahlzettel gestrichen - allerdings nur symbolisch. Beide Bundesstaaten haben ihre Entscheidung formell ausgesetzt, da die Fälle wohl vor dem Höchstgericht der USA landen werden. Soll heißen: Trumps Name kann beim Vorwahlkampf seiner Partei angekreuzt werden, die Stimmen aber rückwirkend - je nach Urteil - aberkannt werden.

Ein Zeitplan hierfür ist noch nicht absehbar. Es ist gut möglich, dass das Thema von den Höchstrichtern erst nach den Vorwahlen bearbeitet wird. Ein juristisches Chaos ist nicht ausgeschlossen.

In Minnesota, Kalifornien und Michigan haben die Gerichte Trumps Zulassung bestätigt. In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.

Wer hat das letzte Wort?
Am Ende dürfte sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage befassen. Wie der Supreme Court entscheiden würde, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat.

Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.