„Schwere Bedenken“
UN-Kommissar Türk sieht Kriegsverbrechen in Gaza
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Als Beispiele nannte er das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und die „kollektive Bestrafung der Palästinenser.“
Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat“, sagte Türk in Genf. Auf Seite der Palästinenserinnen und Palästinenser seien der schwere Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus Kriegsverbrechen.
Systematische Angriffe gegen Zivilpersonen?
Ob es auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Für die Beurteilung sei relevant, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe, sagte der Österreicher. „Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.“
Türks Büro dokumentiere derzeit Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften. „Es gibt auch eine Zeit danach.“ Er sei bereits mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit Vertreterinnen und Vertretern aus den USA, europäischen Staaten, aus Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran. Israels Regierung hat den Kontakt 2020 auf Eis gelegt. Das geht darauf zurück, dass das UN-Büro eine Liste mit Firmen verlangt hatte, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt waren und sind.
22.000 Tote bisher
Forderungen des UN-Menschenrechtsbüros zum Krieg im Nahen Osten sind die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe der Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichend Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Regierung lässt aktuell nur eine begrenzte Zahl von Lastwagen in das Gebiet, laut humanitären Organisationen soll eine systematische Verteilung wegen der dauernden Angriffe nicht möglich sein.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben am 7. Oktober nahe 1200 Menschen in Israel getötet. Nach Angaben der Hamas sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs fast 22.000 Menschen getötet worden.
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