Pflichtenheft gefüllt

Was die Landespolitik 2024 besser machen muss

Die Landesregierung bei ihrer letzten Klausur im Herbst am Weerberg. Nun steht bereits die nächste an.

(Bild: Birbaumer Christof)

In ihrem ersten Jahr war die schwarz-rote Koalition mehr mit Zuschütten politischer Baustellen befasst als mit aktiver Gestaltung. Wie sieht das Pflichtenheft der Landesregierung für 2024 aus? Opposition, AK und WK Tirol haben nicht nur fromme Wünsche!

„ÖVP-LH Anton Mattle muss endlich dafür sorgen, dass der unsoziale Energie-Teuerungstsunami beendet wird, denn die Tiwag gehört den Tirolerinnen und Tirolern, und die Landesführung hat daher eine große soziale Verantwortung“, sieht Markus Abwerzger, Chef der größten Oppositionspartei FPÖ, das Energiethema ganz vorne.

„Es braucht einen raschen Ausbau der Wasserkraft- und Photovoltaik-Gewinnung, damit Tirol mehr und mehr energieautark wird. Es braucht auch eine Pflege- und Ärzteoffensive, damit die Gesundheitsversorgung gesichert werden kann. Und es braucht endlich echte Transparenz und Offenheit in Tirol. Wir sagen Nein zu jeglicher Freunderlwirtschaft und bekennen uns zu einem zukunftsfitten Tirol, ohne schwarz-rote Netzwerke.“

160 Prozent Preisspanne: AK dehnt Untersuchungen aus
Bei den Energiepreisen will auch AK-Präsident Erwin Zangerl nicht lockerlassen. Er hat von 29. Jänner bis 8. Feber die Arbeiterkammer-Wahl zu schlagen. Er fordert eine „transparente Tiroler Stromlösung“ und kündigt an, die Untersuchungen der AK auch auf Anbieter von Gas und Fernwärme ausdehnen zu wollen. „Gerade bei der Fernwärme gestalten die Anbieter die Preise völlig unnachvollziehbar. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Preisunterschiede innerhalb Tirols bis zu 160 Prozent betragen? Klar ist, dass wir als AK Tirol das weiter zum Thema machen werden“, betont Zangerl. Beim Wohnen müsse sich mehr bewegen, ebenso bei den Preisen und bei der Teuerung.

Die Landesregierung muss den Fokus mehr auf die heimische, arbeitende Bevölkerung legen. Ansonsten wird Tirol endgültig die Oase der Reichen und der betuchten Touristen.

Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP)

„Wertschätzung für die Unternehmer im Land!“
„Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass uns auch 2024 ein herausforderndes Jahr erwartet“, sagt Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler. „Nur robuste und verlässliche Unternehmen können in einem solch schwierigen Umfeld für Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen. Deshalb wünsche ich mir seitens der Politik Wertschätzung und Unterstützung für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Ihnen machen vor allem die hohe Inflation, die Zinssituation, der Arbeitskräftemangel und die hohen Energiepreise schwer zu schaffen“, sagt Thaler.

Die Landesregierung kann die Probleme nicht im Alleingang lösen. Aber sie muss - dort wo möglich - alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler (ÖVP)

LH Mattle soll Tiwag Beine machen
Grünen-Chef Gebi Mair hat sich fünf Punkte notiert: „2024 muss die Landesregierung endlich Wohnen billiger machen statt Parteifreunde wie Hannes Tratter in der Neuen Heimat zu versorgen. Sie muss leistbare Schwimmbäder für junge Familien in Wohnortnähe erhalten. Sie muss die Natur mit neuen Seilbahngrundsätzen schützen. Sie muss den Personalmangel bei Öffis und in der Pflege beheben. Und die Regierung muss dem Landesenergieversorger Tiwag Beine machen für leistbaren und ökologischen Strom.“

2024 muss die Regierung Wohnen billiger machen statt Parteifreunde in der Neuen Heimat zu versorgen.

Grünen-Chef Gebi Mair

Neos kritisieren Sonderabgaben 
Der Posten von Ex-LR Tratter bei der Neuen Heimat (NHT) regt auch Neos-Chef Dominik Oberhofer auf. Er fordert, Tratter abzuberufen. Dieser habe mit „MCI-Debakel, GemNova & Matrei-Pleite sowie seinem unrechtmäßigen Urlaub die Steuerzahler schon genug Millionen gekostet“. Zudem fordert er Entlastungen: „In keinem anderen Bundesland werden die Leistungsträger mit so vielen Sonderabgaben abgezockt wie in Tirol.“

Postenschacher beenden, Tratter abberufen und Bürger entlasten. In keinem anderen Bundesland werden sie so abgezockt.

Neos-Landesparteichef Dominik Oberhofer

Liste Fritz ortet Ausverkauf der Heimat
Die Liste Fritz sagt, die schwarz-rote Landesregierung müsse 2024 rauskommen aus dem Krisenmodus und endlich Lösungen für die Probleme der Tiroler umsetzen. „Wohnen muss leistbarer werden. Dafür muss die Mattle-Regierung eine aktive Grund- und Bodenpolitik angehen, statt weiterhin Investoren und Spekulanten den roten Teppich auszurollen. Solange Grund und Boden sündteuer sind, gibt es kein leistbares Wohnen. Der Ausverkauf unserer Heimat verteuert das Wohnen für alle Einheimischen!“, ist Klubchef Markus Sint überzeugt. 

Regierung geht wieder auf Klausur
Schon Mitte Jänner wird die Tiroler Landesregierung zu ihrer bereits dritten Regierungsklausur zusammenkommen. Wichtigster Punkt ist ein Konjunkturprogramm für die Baubranche. „Im kommenden Jahr nimmt das Land Tirol 135 Millionen Euro für den Straßenbau, fast 50 Millionen Euro für Hochbauprojekte sowie sechs Millionen Euro für die Radwegeinfrastruktur in die Hand. Davon sollen besonders unsere regionalen Betriebe profitieren“, erklärt dazu LH Anton Mattle.

Bei der Verwaltung wolle Tirol neue Maßstäbe setzen. „Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein Zukunftskonzept für die Tiroler Landesverwaltung erarbeitet werden. Ziel ist es, die Landesverwaltung noch bürgernäher zu machen. Wir wollen Verwaltungsverfahren und Behördengänge durch digitale Lösungen so einfach wie möglich gestalten. Am Prozess sollen Experten und die Tiroler Bevölkerung beteiligt werden.“

Die Koalition wird weiterhin den Oppositionsparteien die Hände reichen, auch wenn FPÖ, Grüne, Liste Fritz und Neos reflexartig jede Initiative der Regierung ablehnen, kritisieren und gar bekämpfen.

Stellungnahme der Regierung

Tirol-Zuschuss angepasst
Mit einer Infrastrukturoffensive soll auch das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden. Weiters wolle man „den konsequenten Kurs gegen die Teuerung“ im kommenden Jahr fortsetzen. Mit Unterstützung der Experten im Anti-Teuerungsrat werde der Tirol-Zuschuss angepasst und weitergeführt.