Israels Polit-Krise

Justizreform gekippt: Netanyahus großes Problem

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gerät unter Druck.

(Bild: AP)

Der Krieg gegen die Terrororganisation Hamas hat ein gespaltenes Land geeint. Vorübergehend. Doch nun hat das Oberste Gericht Israels mit einer Entscheidung den Israelis in Erinnerung gerufen, dass ihre Demokratie und Freiheit nicht nur durch den islamischen Terror bedroht ist, sondern auch durch die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanyahu.

Was war geschehen? Netanyahu setzte im Sommer eine umstrittene Justizreform als Grundgesetz durch. Auch, um den gegen ihn geführten Korruptionsprozess beenden zu können.

Dem Obersten Gerichtshof soll es etwa untersagt werden, das Handeln der Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das umfasst zum Beispiel Themen wie Gleichberechtigung oder Menschenrechte. Das käme dem Ende des Rechtsstaats und damit dem Ende der Demokratie gleich. Hunderttausende demonstrierten monatelang gegen Netanyahu. Bis zum Terroranschlag der Hamas.

Nun hat das Oberste Gericht dieses Kernelement der Reform gekippt. Die Reform „führt zu einem schweren und beispiellosen Schaden für den demokratischen Charakter des Staates Israel“, heißt es in der Argumentation der 15 Richter, die erstmals in der Geschichte Israels komplett zusammengetreten waren. Acht stimmten für die Aufhebung. Noch nie zuvor hat Israels Oberster Gerichtshof in ein Grundgesetz eingegriffen.

Hunderttausende Israelis gingen vor dem Krieg gegen die Justizreform auf die Straßen.

(Bild: AP)

Oppositionsführer Yair Lapid begrüßte die Entscheidung, die „am Ende eines harten Jahres des Streits kommt, der uns von innen zerrissen und zur schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte geführt hat“.

Damit drückt Lapid aus, was viele denken: Netanyahu sei mitschuldig an der Katastrophe vom 7. Oktober. Unter seiner rechts-religiösen Regierung zersplitterte sich das Land innenpolitisch, und das wirkte sich auf die Sicherheit aus. Reservisten drohten, sich einem möglichen Kriegseinsatz zu entziehen. Warnungen vor einem Anschlag soll Netanyahu ignoriert haben.

Den Krieg gegen die Hamas befürwortet ein Großteil der Israelis.

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Zahlreiche Entscheidungsträger kündigten deswegen bereits für nach dem Krieg erwartungsgemäß ihren Rücktritt an. Netanyahu nicht. Und nur 15 Prozent der Israelis wollen ihn einer aktuellen Umfrage zur Folge nach dem Krieg noch als Regierungschef.

Und das, obwohl die Mehrheit der Befragten die Fortsetzung der von Netanyahu angeordneten Militäroffensive gegen die Hamas befürwortet.