Wiederbesiedlung?

Gaza-Pläne: Scharfe Töne zwischen Israel und USA

Noch gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Was passiert aber nach dem Abzug der israelischen Armee?

(Bild: APA/AFP/Israeli Army)

Angesichts des kürzlich von zwei israelischen Ministern geäußerten Wunsches nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens verschärft sich nunmehr der Ton auch zwischen den Regierungen in Washington und Jerusalem. Das US-Außenministerium kritisierte die mögliche Vertreibung von Palästinensern. Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir stellte daraufhin klar: „Die Vereinigten Staaten sind unser bester Freund, aber zuallererst werden wir das tun, was am besten für den Staat Israel ist.“

Ben Gvir hatte den Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen als „eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung“ bezeichnet. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte vorgeschlagen, Israel solle die Palästinenser in dem Gebiet „ermutigen“, in andere Länder umzusiedeln.

„Rückkehr israelischer Bewohner“
„Die Übersiedlung Hunderttausender von Gaza“ würde es den israelischen Bewohnern des Gürtels um den Gazastreifen erlauben, „nach Hause zurückzukehren und in Sicherheit zu leben“, argumentierte der Sicherheitsminister von der ultrarechten Partei Otzma Yehudit.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir lebt selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland.

(Bild: AP)

„Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen“, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington mit.

„Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich“, so Miller weiter. Die israelische Regierung und Premierminister Benjamin Netanjahu hätten mehrfach versichert, dass derartige Äußerungen nicht die Regierungslinie darstellten, betonte Miller. „Sie sollten sofort aufhören.“ Der Gazastreifen sei palästinensisches Land und werde dies auch bleiben, wenn die Hamas dort nicht mehr die Kontrolle habe.

Finanzminister Bezalel Smotrich (li.) mit Premierminister Benjamin Netanyahu

(Bild: AFP)

Auch das französische Außenministerium forderte die israelische Regierung auf, „von solchen provokativen Äußerungen abzusehen, die unverantwortlich sind und die Spannungen schüren“. „Es ist nicht Sache der israelischen Regierung, darüber zu entscheiden, wo die Palästinenser auf ihrem Land leben sollen“, erklärte das Ministerium. „Die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bewohner wird in einem geeinten palästinensischen Staat liegen, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt.“

Traum von „Groß-Israel“
Smotrich gilt als Verfechter der Vision von „Groß-Israel“ und setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein. Die Palästinenser dagegen beanspruchen das Westjordanland, Gaza sowie den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet eines künftigen eigenen Staates. Israel hatte die Gebiete 1967 erobert.

2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück und räumte mehr als 20 israelische Siedlungen. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.