In Südtirol:

Zeichen stehen auf Mitte-Rechts-Fünferkoalition

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Die Verhandler über eine Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d‘Italia, Lega und La Civica haben Donnerstagabend eine grundsätzliche Einigung bei sämtlichen Sachthemen bzw. Inhalten erzielt.  In den kommenden Tagen wird es aber noch Gespräche über die Größe der Landesregierung, die Zuständigkeiten sowie die Ressortverteilung geben.

Erst nach diesen Gesprächen seien die Koalitionsverhandlungen endgültig abgeschlossen, betonte SVP-Landesskretär Martin Pircher nach einem Verhandlungsmarathon am sogenannten „Koalitionstisch“, zu dem die Spitzen der wohl künftigen Koalitionäre zusammenkamen. Anschließend würden dann die einzelnen Parteien in die Gremien gehen, die den Pakt noch absegnen müssen. Bei der SVP sei dies beispielsweise der Parteiausschuss kommenden Montag.

Verhandlungen dauerten rund einen Monat
Die Verhandlungen dauerten rund einen Monat lang und hatten sich zuletzt etwas in die Länge gezogen. Eigentlich hatte man ursprünglich vor Weihnachten fertig sein wollen, doch gab es offenbar noch einige schwere Verhandlungsbrocken, die zur Seite geräumt werden mussten.

Der Landtag muss jedenfalls fristgerecht einberufen werden. Für den 16. Jänner ist die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landesparlament avisiert.

Gegenwind aus Zivilgesellschaft
Das angestrebte Bündnis hatte der „Sammelpartei“ zuletzt einigen Gegenwind aus der Zivilgesellschaft eingehandelt. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem „Offenen Brief“ gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Auch rund 200 Künstler wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d‘Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SVP-Parteibasis schien aber mehrheitlich hinter dem Kurs von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer zu stehen.

Kompatscher war bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen bzw. sie zu beruhigen. Er betonte unter anderem, dass es an der SVP liege, „dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat.“ Man sei schließlich die Partei, die „die Mitte vertritt und deren Politik eindeutig mittig ist.“

Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit.