6. Anzeige eingestellt

Sobotka: „Deswegen weiche ich nicht“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilt das „Anpatzen“ und Arbeiten mit Strafanzeigen in der Politik. Er spricht von einer gefährlichen Entwicklung.

Es ist ein kleiner Erfolg für Wolfgang Sobotka, der ihm persönlich einen kleinen Aufwind gibt. Das ist spürbar bei dem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Ende Dezember wurde die sechste Anzeige in dieser Legislaturperiode gegen den Nationalratspräsidenten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Hintergrund ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kommt Forderungen nach seinem Rücktritt nicht nach.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Andrea Jelinek soll als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht. Sobotka war damals Innenminister. Den Job bekam der ÖVP-nahe Franz Eigner. Dieser sei auch Erstgereihter gewesen, sagte Sobotka. Der Grund, warum in dieser Causa ermittelt wurde, war eine Anzeige von Peter Pilz.

Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bestreitet Schmids Vorwürfe
Sobotka fühlt sich nun bestätigt, warum er trotz Rücktrittsaufforderungen „nicht aus dem Amt weicht“. Die Verwendung von Anzeigen als politische Waffe bereite ihm Sorgen: „Ich halte das für eine absolut gefährliche Entwicklung in der Politik.“ Jemanden „anzuschütten“ schade nicht nur der Reputation der Person, die vorverurteilt werde, sondern auch dem Amt. Politische Ränder würden daraus Nutzen ziehen. Das Vertrauen in die Politik leide, für politische Ämter würden sich kaum mehr Kandidaten finden. Politik sollte mit Inhalten gemacht werden.

Offen sind nun noch die Ermittlungen, die Thomas Schmid mit seiner Aussage veranlasst hat. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben, was der Nationalratspräsident als „an den Haaren herbeigezogen“ bestreitet.

Kandidatur noch unklar
Er hofft noch während dieser Legislaturperiode auf einen Ausbau der Beschuldigtenrechte und will sich für eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum einsetzen. Ob er bei der Nationalratswahl kandidieren werde, wisse er noch nicht. „Ich gehe über die Brücke, wenn sie da ist.“

Die Freiheitlichen forderten am Freitag in einer Aussendung erneut den Rücktritt Sobotkas und wiesen auf die noch offenen Vorwürfe gegen ihn hin, etwa aus den „Pilnacek-Mitschnitten.“