Düstere EU-Prognose

Leichte Rezession, Rekordhoch bei Arbeitslosigkeit

(Bild: dpa/Andreas Gebert)

In der am Freitag von Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel präsentierten Frühjahrsprognose hat die EU-Kommission ihre düsteren Aussichten für die EU-Wirtschaft bestätigt. Wie bereits im Februar geht die Kommission von einer "milden Rezession" aus. Für 2012 wird demnach das BIP der Euro-Zone um 0,3 Prozent schrumpfen, während die gesamte EU ein Nullwachstum verzeichnet. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone wird mit elf Prozent einen neuen Höchststand erreichen.

Für Österreich prognostiziert die EU-Behörde im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent. Das liegt geringfügig über den Erwartungen der Kommission vom Februar, als sie für die Alpenrepublik noch ein Plus von 0,7 Prozent vorhersagte. "Durch die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und die guten Rahmenbedingungen am Standort Österreich haben wir uns einen deutlichen Wachstumsvorsprung erarbeitet", kommentierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Wien die Prognose in einer Aussendung.

Für 2013 rechnet die EU-Kommission mit einer langsamen Erholung: So soll das BIP in der Euro-Zone im kommenden Jahr um 1,0 Prozent wachsen, in der gesamten EU um 1,3 Prozent. Für Österreich sagt die Kommission für 2013 ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus. 

"Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, mit großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten", sagte Rehn. "Ohne weiteres entschlossenes Handeln kann das Wachstum in der EU schwach bleiben", warnte er. Gesunde öffentliche Finanzen seien eine Bedingung für nachhaltiges Wachstum, die EU müsse zugleich Stabilität und wachstumsfördernde Politiken verfolgen.

Arbeitslosigkeit erreicht neuen Rekordwert
Neben der neuen Rekord-Arbeitslosigkeit von elf Prozent innerhalb der Euro-Zone für 2012 und 2013 prognostizierte die Kommission für die gesamte EU in beiden Jahren eine durchschnittliche Arbeitslosen-Rate von 10,3 Prozent. Österreich wird nach Schätzungen der EU-Kommission weiter die niedrigste Arbeitslosenrate der Europäischen Union verzeichnen, mit 4,3 Prozent im laufenden beziehungsweise 4,2 Prozent im kommenden Jahr.

Weiters erwartet die EU-Kommission, dass die Gesamtverschuldung in der Euro-Zone heuer 91,8 Prozent erreicht, gegenüber 88,0 Prozent im Jahr 2011. Für 2013 rechnet die Kommission sogar mit einer Verschuldung von 92,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone, was meilenweit von den 60 Prozent der Maastricht-Kriterien entfernt ist. Auch für Österreich wird eine Zunahme der Verschuldung von 72,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 74,2 Prozent im Jahr 2012 und 74,3 Prozent im Jahr 2013 vorhergesagt.

Defizite rutschen unter die Drei-Prozent-Schwelle
Die Defizite werden sich dagegen nach Schätzung der EU-Kommission von durchschnittlich 4,1 Prozent in der Euro-Zone im Jahr 2011 auf 3,2 Prozent 2012 reduzieren. Für 2013 erwartet die EU-Kommission mit 2,9 Prozent ein durchschnittliches Euro-Zonen-Defizit unter der Drei-Prozent-Schwelle. Für Österreich sagt die Kommission eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent heuer und von 1,9 Prozent im kommenden Jahr voraus.

Die Inflation wird nach Schätzung der Kommission in der Euro-Zone mit 2,4 Prozent auch im Jahr 2012 hoch bleiben. Gegenüber dem Vorjahr wäre dies immerhin ein Rückgang von 0,3 Prozentpunkten. Erst mit 2013 erwartet die Kommission wieder eine Inflationsrate unter der Zwei-Prozent-Schwelle, nämlich 1,8 Prozent für die Euro-Zone. In Österreich wird die Teuerung laut der Prognose bei 2,4 Prozent im laufenden Jahr und bei 2,0 Prozent im kommenden Jahr liegen, 2011 verzeichnete Österreich 3,6 Prozent Inflation. EU-weit rechnet die Kommission mit Inflationsraten von 2,6 Prozent und 1,9 Prozent für 2012 und 2013.

Schlechte Prognose für Spanien und Frankreich
Spanien und Frankreich verfehlen nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem und im kommenden Jahr die Ziele zum Abbau ihrer Defizite. Für Spanien sagt die Kommission heuer eine Neuverschuldung von 6,4 Prozent voraus, für 2013 6,3 Prozent. Frankreich wird demnach heuer ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP aufweisen und im nächsten Jahr von 4,2 Prozent. 

"Die EU-Kommission hat volles Vertrauen in Spanien, dass es die Budgetziele im Einklang mit dem Stabilitätspakt erreicht", sagte Rehn. Dazu sei es nötig, "entschlossen" bei der Banken-Rekapitalisierung zu handeln, und die Ausgaben der autonomen Regionen in Spanien zu begrenzen. Schuld an der schlechteren Prognose sei auch das für heuer erwartete Defizit der spanischen Sozialversicherung. Rehn kündigte an, die Kommission werde Spanien und andere Länder am 30. Mai genauer bewerten, wenn die EU-Behörde ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters vorlege.

"Italien auf dem richtigen Weg"
Positiv beurteilt die EU-Kommission die Lage in Italien. Italien kann demnach sein Defizit heuer auf 2,0 Prozent senken, im kommenden Jahr werden 1,1 Prozent erwartet. "Italien ist auf dem richtigen Weg, um seine strukturellen Budgetziele für 2012 und 2013 zu erreichen", sagte Rehn. "Es besteht kein Bedarf für neue budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen."