Demos in Deutschland

Bauern-Chef warnt vor rechter Unterwanderung

Der Protest, den Vizekanzler Robert Habeck auf einer Nordsee-Fähre hautnah miterleben konnte und der viel Wirbel in der deutschen Innenpolitik aufgewirbelt hatte, war nur der Anfang. Wie berichtet, starten die deutschen Landwirte am Montag ihre landesweite Protestwoche. Während die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ihre Anhänger ermuntert, an geplanten Blockaden teilzunehmen, warnt der Bauernverband rechte Gruppierungen davor, die Kundgebungen zu unterwandern.

„Rechte und andere radikale Gruppierungen wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Verbandsobmann Joachim Rukwied der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt“, fügte er mit Blick auf Umsturz-Äußerungen rechter Gruppierungen hinzu.

Der deutsche Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Am Donnerstagabend hatte eine aufgebrachte Menge an Landwirten Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) gehindert. Die Fähre musste aus Sicherheitsgründen wieder ablegen und zur Insel Hallig Hooge zurückkehren.

Deutsche Landwirte begehren gegen die Ampel-Koalition auf.

(Bild: APA/dpa/Heiko Rebsch)

Demo-Teilnehmer streitet Gewalt ab: „Lage war ruhig“
Neben Habeck saßen auch zahlreiche andere Passagiere an Bord - darunter auch Familien. Diese schilderten ihre Angst vor dem wütenden Mob, der mutmaßlich die Fähre auch stürmen wollte. Allerdings betonten anwesende Bauern später, dass die Lage weit weniger dramatisch war, als diese Augenzeugen es berichtet hätten.

So meinte ein Kundgebungsteilnehmer am Sonntag gegenüber welt.de: „Die Lage vor Ort war bis zu dem Ablegen der Fähre ruhig und entspannt. Das muss man wirklich sagen.“ Es sei auch längere Zeit darüber mit der Polizei verhandelt worden, ob es denn nicht möglich wäre, den Minister mittels eines Megafons auszustatten, damit sich dieser vor der Masse erklären könne. Doch dies sei abgelehnt worden. Als dann die Fähre wieder zurückgefahren sei, hätten einige wenige Demonstranten angefangen auf einem Anlegesteg nach vorne zu drängen. Von Erstürmungsversuchen oder Gewalt könne daher keine Rede sein. Ähnlich sieht das auch ein anderer Landwirt in diesem auf X veröffentlichten Video:

Söder hat „Verständnis“ für Bauernproteste
Der Bauernverband hat für die kommende Woche in mehreren Teilen Deutschlands zu Trecker-Demonstrationen aufgerufen, in deren Folge es zu Staus kommen könnte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) distanzierte sich zwar von „radikalen Attacken“, äußerte aber „Verständnis und Solidarität“ für die Proteste der Landwirte. „Die Agrardieselrückvergütung und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen vollumfänglich erhalten bleiben“, heißt es in einer Erklärung, die die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.