Traktoren bereit

Bauern-Blockaden: Deutschland droht Kollaps

Auch ein Kompromissangebot der Bundesregierung, in dem unter anderem die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten wird, konnte die deutschen Bauern nicht besänftigen. Am Montag startet daher eine massive Protestwoche, die den Verkehr bei unseren deutschen Nachbarn teilweise zum Erliegen bringen könnte. Neben den Bauern und Vertretern des Transportgewerbes wollen sich auch zahlreiche andere Branchen an Blockaden wichtiger Routen und an Kundgebungen beteiligen.

Die ersten Traktoren stehen schon seit dem späten Sonntagnachmittag in Berlin in der Nähe des Brandenburger Tors und bei Autobahnauffahrten in mehreren Bundesländern bereit. Die Blockaden sind dem Vernehmen nach auch von der Polizei genehmigt worden. Der Protestplan sieht unter anderem vor, dass Autobahnen in ganz Deutschland streckenweise blockiert werden. Dazwischen soll es aber immer wieder freie Bahn für kritische Berufsgruppen wie Klinik- und Pflegepersonal bzw. Ärzte geben. Man will sich ja schließlich die Solidarität großer Bevölkerungsteile sichern. In einem Post auf X (vormals Twitter) erklärt der Bauernverband, warum diese Maßnahmen aus seiner Sicht notwendig geworden sind (siehe unten).

Nachdem die rechtspopulistische AfD intensiv die eigenen Anhänger zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert, äußern Verfassungsschützer Bedenken, dass die Bauern-Bewegung von Rechten unterwandert werden könnte. Bundesbauernverbund-Chef Joachim Rukwied betonte im Gespräch mit der „Bild“: „Rechte und andere radikale Gruppierungen wollen wir auf unseren Demos nicht haben.“

Jäger unterstützen Kampf der Bauern
Zumindest in den sozialen Medien tobt aber schon der Kampf um die Deutungshoheit der Aktionen, die auch schon einmal als Protest gegen die gesamte Ampel-Koalition dargestellt werden. Im Internet gibt es auch zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus anderen Branchen und auch der Jägerschaft. „Alle Jägerinnen und Jäger sind aufgerufen, die regional organisierten, friedlichen Protestaktionen zu unterstützen - gegen eine unsinnige Agrar- und Umweltpolitik“, heißt es in einem Posting auf Instagram (siehe unten).

Polizeibehörden bundesweit erwarten Straßenblockaden und andere Aktionen mit Treckern und anderem landwirtschaftlichem Gerät. Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit Problemen „an den meisten Autobahnauffahrten“. Das ostdeutsche Bundesland setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. „Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ erlaubte die Behörde deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag.

Bereits im Dezember fand eine große Kundgebung der Landwirte in Berlin statt. Doch die Protestwoche wird das alles in den Schatten stellen.

(Bild: (c) www.VIENNAREPORT.at)

Sorge vor „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“
Die Polizeigewerkschaft in Bayern befürchtet eine Überlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. „Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, erklärte der Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte hingegen „Verständnis und Solidarität“ für die Proteste der Landwirte. „Die Agrardieselrückvergütung und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen vollumfänglich erhalten bleiben“, heißt es in einer Erklärung, die die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Bahn-Streiks ab Mittwoch
Verschärft wird die Situation in Deutschland durch einen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer ab Mittwoch. Der Ausstand soll dann bis Freitagabend andauern. Die Deutsche Bahn will gerichtlich gegen den Streik im Rahmen des derzeit tobenden Tarifstreits vorgehen.