„Absolut überflüssig“

Deutsche Bahn zieht wegen Streik vor Gericht

Die Deutsche Bahn (DB) will den ab Mittwoch geplanten Streik der Lokführerinnen und Lokführer stoppen. Dafür zieht der Konzern vor das Arbeitsgericht Frankfurt, das einen Antrag auf einstweilige Verfügung bestätigte (siehe Video oben).

Eine vorläufige Entscheidung könnte es im Eilverfahren geben, allerdings wäre noch eine Berufung in der zweiten Instanz möglich. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“ Die Gewerkschaft GDL hatte die Genossenschaft Fair Train im Sommer gegründet. Laut Vorsitzendem Claus Weselsky sollen Lokführerinnen und Lokführer von der Bahn abgeworben und zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen verliehen werden. Ob sich genügend Personal findet, das bei der Bahn kündigt und bei Fair Train arbeitet, ist jedoch unklar.

Deutschlands Lokführerinnen und Lokführer streiken diese Woche wieder.

(Bild: APA/dpa/Boris Rössler)

Mehrere Interessenskonflikte
Die Deutsche Bahn sieht in der Genossenschaft jedenfalls einen Interessenskonflikt. Weil sie sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaft sei, hatte die DB auch vor kurzem Klage vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht. Weselsky sprach von der „Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut.“

Bei dem Streik, der von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, geplant ist, geht es jedoch vor allem um einen Tarifstreit. Die Gewerkschaft fordert mehr Lohn sowie kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Das lehnt die Bahn ab.

Der Chef der Deutschen Bahn, Martin Seiler

(Bild: APA/AFP/John Macdougall)

Längere Züge mit mehr Sitzplätzen
Bei zwei kürzeren GDL-Warnstreiks im vergangenen Jahr musste die Bahn jeweils rund 80 Prozent des Fernverkehrs streichen. Die Auswirkungen waren je nach Region sehr unterschiedlich. Diesmal kündigte die Deutsche Bahn an, dass sie für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr einen Notfahrplan aufstellen wird, der aber nur ein „sehr begrenztes Zugangebot“ vorsehe. Um dennoch möglichst viele Menschen an ihr Ziel zu bringen, sind längere Züge mit mehr Sitzplätzen geplant.

ÖBB betroffen, Westbahn nicht
„Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt“, hieß es. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) schlossen sich dieser Empfehlung an. Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich dürften betroffen sein. Die Zugbindung von Tickets von und nach Deutschland werde aufgehoben, Nachtzug-Tickets können auch tagsüber genutzt werden. Tickets, die bereits bis 8. Jänner gekauft wurden, sind bis 19. Jänner gültig.

Die Westbahn teilte am Montag wiederum mit, dass ihre Zugverbindungen von und nach Rosenheim sowie München nicht betroffen seien. „Seitens der Westbahn wurde die Initiative ergriffen, mit den ÖBB eine Lösung zu finden, um betroffene Fahrgäste zwischen Salzburg und München in Westbahn-Zügen mitzunehmen“, heißt es in einer Aussendung.