Bauernproteste

Schüsse gegen Ampel-Koalition aus eigenen Reihen

Aufmarsch der Bauern gegen die Ampel-Koalition

(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Mit Blockaden an Autobahnen und Traktorkolonnen in Städten haben am Montag deutschlandweite Bauernproteste gegen Subventionskürzungen begonnen und zu großen Verkehrsbehinderungen geführt. Die Ampel-Koalition in Berlin kommt zunehmend unter Druck, nicht nur von der Opposition. Neben zahlreichen anderen Branchen und Oppositionsparteien erhalten die Bauern nunmehr auch zunehmend Unterstützung aus Reihen der Regierungspartei SPD.

Mehrere sozialdemokratische Ministerpräsidenten üben massive Kritik an den geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Koalition beim Agrardiesel. So verlangte der Regierungschef von Brandenburg, Dietmar Woidke, am Rande einer Bauern-Kundgebung: „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.“ Der SPD-Politiker sprach von einer „kurzfristigen Entscheidung ohne Abstimmung mit dem Berufsstand“ und stellte die Unterstützung der Bauern durch sein Bundesland in Aussicht.

Ministerpräsidenten bei Protestaktionen
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) versteht, dass die Bauern „stinksauer“ sind - „weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen“. Die Regierungschefin besuchte ebenfalls eine Protestaktion. Dass die Kfz-Steuer-Pläne wieder ad acta gelegt worden seien, sei gut. „Nun müssen auch die Pläne zum Agrardiesel vom Tisch“, so Schwesig weiter.

Demo-Teilnehmer in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt)

(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Solidaritätsbekundungen kamen am Montag auch von Stephan Weil, dem niedersächsischen SPD-Regierungschef. Seiner Ansicht nach gehe es den Landwirten nicht in erster Linie um das Geld. Es sei Zeit, eine „in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte schon 20 Jahre warten“ umzusetzen, so Weil im ZDF-„Morgenmagazin“.

Habeck verteidigt Kürzungen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Wut der Bauern in der Vorwoche beim Anlegen einer Nordsee-Fähre hautnah miterleben durfte, äußerte zwar Verständnis für die Sorgen der Landwirte. Gleichzeitig verteidigte der Minister die Kürzungen durch die Ampel-Koalition. Schließlich erhalte die Bundesregierung trotz der Maßnahmen einen erheblichen Teil der Subventionen für die Landwirtschaft.

Am Dienstag sollte es an der Protestfront ruhiger werden, bevor am Mittwoch laut einem Sprecher des deutschen Bauernverbandes wieder mehr Aktionen geplant sind.