„Krone“-Kommentar

Sind eh alles die gleichen Gauner

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Da konstituieren sich dieser Tage also zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der eine, eingesetzt von SPÖ und FPÖ, soll sich mit der COFAG befassen, also mit jener Agentur, die die Corona-Zuschüsse bearbeitete. Im Wesentlichen soll es dabei wohl um die mutmaßliche Nähe von Milliardären zur ÖVP gehen, zentral also um René Benko.

Der zweite Ausschuss soll „rot-blauen Machtmissbrauch“ in einst von SPÖ und FPÖ geleiteten Ministerien beleuchten. Er stellt also die Retourkutsche der ÖVP dar.

EINERSEITS sind derlei Untersuchungsausschüsse natürlich ein wichtiges Kontrollrecht des Parlaments. Ein Kontrollrecht, das primär eigentlich der Opposition zustehen sollte.

ANDERERSEITS sind diese Untersuchungsausschüsse längst zu medialen Tribunalen verkommen, die ausschließlich aus parteitaktischen Gründen installiert werden. Allzumal in Wahlkampfzeiten - und in solchen befinden wir uns längst - steht politische Aufklärung nicht mehr im Mittelpunkt, sondern gegenseitige Schuldzuweisungen und Diffamierung.

Und bei den beiden aktuellen Ausschüssen wird wohl außer einer Schmutzkübelkampagne gar nichts herauskommen, da sie noch vor den Nationalratswahlen, spätestens zu Beginn des Sommers, beendet werden müssen. Das einzige Ergebnis wird ein weiterer Verlust an politischer Glaubwürdigkeit sein. So nach dem Motto: Sind eh alles die gleichen Gauner.