„Krone“-Kommentar

Deutsche Bauernrevolte: Neuwahlen wären der Ausweg

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Jahrzehntelang galt die Bundesrepublik Deutschland als (letzter) Hort der Stabilität. Jetzt geht Europa auch dieser Stabilitätsanker verloren: Bauernrevolte, Streikchaos ab morgen.

Politik findet nun auch in Deutschland auf der Straße statt. Ihre Verrohung manifestierte sich in der Demo-Attacke gegen Wirtschaftsminister Habeck.

In dem leider allgemeinen Trend zum Extremismus zerbröselt die politische Mitte. Populistische Kräfte sehen ihren Weizen blühen und unterwandern Protestbewegungen.

An dem Verfall der politischen Kultur nun auch in Deutschland hat die Ampelkoalition durch ihr Management by Chaos maßgeblichen Anteil. So wurden die heftigen Kürzungen bei der Landwirtschaft über Nacht verkündet. Dass die Regierung unter dem Druck der Straße einen Teil wieder zurückgenommen hat, macht die Sache nur noch schlimmer.

Diese schlechteste Regierung in Deutschlands Nachkriegsgeschichte hat nun auch den letzten Rest ihrer Autorität verloren. Eigentlich wären jetzt Neuwahlen der rettende Ausweg, aber das geht in Deutschland nicht so einfach. Dazu sind mehrere parlamentarische Hürden notwendig, die die Regierung durch „Harakiri“ einleiten müsste, indem sie im Bundestag die Wahl von CDU-Chef Merz zum neuen Bundeskanzler ermöglicht. Dieser pocht aber auf eine Mehrheit ohne AfD. Merz müsste dann den Weg zu Neuwahlen freimachen. So war 1982 der Wechsel von Schmidt zu Kohl erfolgt.