Baerbock in Nahost:

Gaza und Westjordanland gehören Palästinensern

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise im Nahen Osten. Nach Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen und Israels Staatspräsident am Sonntag und einem Besuch im Westjordanland am Montag betonte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Ägypten, dass der Gazastreifen und das Westjordanland dem palästinensischen Volk gehörten. „Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte Baerbock.

„Das Leid so vieler unschuldiger Palästinenser kann so nicht weitergehen“, stellte sie nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry klar. Mit Shoukry habe sie sehr intensiv und sehr lange und vertraulich darüber gesprochen, wie man zu neuen humanitären Pausen kommen könne, „damit Menschen in Israel und in Palästina endlich in Frieden und in Sicherheit leben können“. Baerbock sprach sich auch erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus.

Aber auch die Gewalt, die von israelischen Siedlern im Westjordanland ausgehe, sollte durch die Armee unterbunden werden, forderte Baerbock. Tags zuvor hatte sich die 43-Jährige von palästinensischen Bewohnern die Situation in der Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah schildern. Der Ort mit gut 5000 Einwohnern ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben.

Außenministerin Annalena Baerbock im Westjordanland

(Bild: APA/AFP/Jaafar ASHTIYEH)

Baerbock sprach mit palästinensischen Landwirten
Ein betroffener Landwirt berichtete unter anderem, er könne seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen, weil die Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie angegriffen hätten. Man habe ihm auf den Kopf geschlagen und er sei mit Pfefferspray besprüht worden. Auch seine Töchter seien attackiert worden, schilderte der 70 Jahre alte pensionierte Lehrer. Die Israelis hätten versucht, Häuser in Brand zu setzen und ihn aus seinem Haus vertrieben, das in einem Tal zwischen der palästinensischen Ortschaft und der Siedlung liegt. Die Siedlergewalt habe nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober noch einmal zugenommen.

Ministerin übergab Hilfsgüter an Roten Halbmond
Baerbock möchte sich einen möglichst umfassenden Überblick über die gefährliche Situation im Nahen Osten verschaffen und wird später am heutigen Dienstag in den Libanon weiterreisen. In der Hauptstadt Beirut sind Gespräche mit dem geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib und dem Kommandanten der Streitkräfte, General Joseph Aoun, geplant. Aus dem Libanon werden von der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah seit Beginn des Gaza-Krieges vermehrt Geschosse nach Israel gefeuert. Israel reagiert darauf meist mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon.

Die deutsche Ministerin hatte auch zehn Tonnen Hilfsgüter für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit im Gepäck. Diese wurden am Dienstag an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben.