Falschaussage-Prozess

Kurz: „Ich hatte Angst vor Strafverfolgung“

Bei der Fortsetzung im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde am Mittwoch ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner zu ihren Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt. Der Ex-Kanzler kam erneut zu Wort und auch die beiden russischen Geschäftsleute als mögliche Zeugen bleiben Thema.

Iris Ortner ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner, eines Großspenders der ÖVP. Mit etwas mehr als einer Million Euro waren dessen Firmen der größte Spender der ÖVP im Wahljahr 2017.

Der Anruf kam von Ex-Minister Löger
Seine Tochter Iris Ortner kam in den ÖBAG-Aufsichtsrat. „Ich habe keinen Zusammenhang mit der Spende gesehen“, erklärt die Managerin im Gerichtssaal. Sie sei damals von Ex-Finanzminister Löger angerufen und gefragt worden, ob sie die Aufsichtsrat-Position übernehmen möchte. „Ich war sehr überrascht“, gesteht sie. „Nach dem Anruf habe ich mit meinem Vater Rücksprache gehalten. Er war freudig überrascht. Er war stolz auf mich. Und das war es auch schon wieder.“

Iris Ortner wurde am Mittwoch als Zeugin befragt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gemeinsames Abendessen mit Sebastian Kurz
Von der Großspende ihres Vaters, die auch von einem Unternehmen getätigt wurde, in dem auch sie selbst Geschäftsführerin ist, habe sie gewusst: „Die Entscheidung über die Spende hat mein Vater getroffen. Er hat mich darüber informiert. Aber mit dem Aufsichtsrat habe ich keinen Zusammenhang gesehen“, so Ortner. Sebastian Kurz hätte sie auch bei einem Abendessen getroffen, das ihr Vater veranstaltet hatte: „Meine Eltern veranstalten mehrmals im Jahr Abendessen mit Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur, Wissenschaft, Politik oder Industrie. Da sind rund 14 Personen anwesend. Ich saß am anderen Ende des Tisches und habe keine Gespräche mit ihm erinnerlich.“

Korrekt abgewickelte Parteispenden sind grundsätzlich nicht strafbar - auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert, hieß es damals seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Zudem sei bestätigt worden, dass sich Ortner fachlich für den Job eigne.

Kurz: Gefühl der Angst dauerpräsent
Nach der Aussage Ortners meldet sich Sebastian Kurz zu Wort. Die Art der Befragung der Zeugin durch die Oberstaatsanwälte hätte bei ihm jene Gefühle geweckt, die ihn in der Zeit rund um den U-Ausschuss permanent begleitet hätten. „Es ist ein Gefühl, das dauerpräsent war. Dieses komische Gefühl, wenn man sich nie etwas zuschulden kommen hat lassen und trotzdem Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hat“, sagt Kurz. Weil einem auch ständig gesagt worden sei, irgendetwas hängen sie einem an. Egal was es sei. „Ich hatte Angst, dass ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wird.“ - und so war es dann ja auch.

Kurz lässt sich mit der Aussage einmal mehr den „Aussagenotstand“ im U-Ausschuss offen, der einen Freispruch begründen würde. Was die Bestellungen in der ÖBAG betrifft, sagt Kurz: „Ich habe mich für zwei Kandidaten starkgemacht, für Wolf und Guttenberg. Beide wurden es nicht.“ 

Ex-Kanzler Kurz will mit seiner Strategie einen Freispruch wegen Aussagenotstand erreichen.

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Richter Michael Radasztics nahm Kontakt mit den beiden Geschäftsleuten auf, die die Glaubwürdigkeit von Schmid infragestellen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Russen wollen nicht nach Wien kommen
Zum Schluss des kurzen Verhandlungstages geht es einmal mehr um die Ladung der beiden russischen Geschäftsleute, die Thomas Schmid im Sommer 2023 in Amsterdam zu einem Bewerbungsgespräch trafen. Sie brachten im Wege der Kurz-Verteidigung eine eidesstattliche Erklärung zu Aussagen Schmids bei diesem Gespräch ein, die dessen Glaubwürdigkeit untergraben sollen. Die Beiden sollen nun als Zeugen im Prozess auftreten. Richter Radasztics erklärt: „Ich habe Herrn A. am 29. Dezember eine E-Mail geschrieben, ob sie bereit wären, zu einer Einvernahme nach Wien zu kommen. Am 3. Jänner hat Herr A. geantwortet.“ In dem Schreiben habe er das Treffen mit Schmid in Amsterdam und die Unterschriften auf der eidesstattlichen Erklärung bestätigt. „Unfortunately we cannot travel to Vienna“, hieß es in der Antwort weiter.

„Sie können nicht nach Österreich kommen, bieten aber an, im Zuge einer Videokonferenz gehört zu werden“, so Herr Rat. Diese könne in einem Österreichischen Konsulat, etwa in St. Petersburg, stattfinden. Die Verteidigung spricht sich dafür aus, die WKStA gibt vorerst keine Erklärung ab. Die skurrile Begleitgeschichte zum Prozess gegen den Ex-Kanzler geht demnach in die Fortsetzung.