Polen vor Staatskrise?

Zwei PiS-Granden nach Versteckspiel im Gefängnis

Die steinernen Löwen vor dem Warschauer Präsidentenpalast wurden Zeugen eines abendlichen Katz-und-Maus-Spiels.

(Bild: Szczecinolog)

Nach ihrer spektakulären Verhaftung im Warschauer Präsidentenpalast sind zwei verurteilte Granden der jüngst abgewählten früheren polnischen Regierungspartei PiS im Gefängnis gelandet. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein Ex-Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizanstalt gebracht worden, so die Polizei am Dienstagabend. Kaminski trat am Mittwoch in den Hungerstreik.

Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten rund um Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“ und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Am Rande einer Staatskrise
Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Premier Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Das EU- und NATO-Land Polen steht seitdem am Rande einer Staatskrise.

Bizarre Szene Dienstagabend: Von der Justiz gesucht, werden Ex-Innenminister Kaminski (re.) und sein früherer Stellvertreter Wasik (li.) von Staatschef Duda im Präsidentenpalast hofiert.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Showdown im Präsidentenpalast
Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden im Palast wurden die PiS-Politiker schließlich ebendort verhaftet.

Ex-Minister im Hungerstreik
Der Ex-Innenminister teilte Mittwochmittag mit, in den Hungerstreik getreten zu sein. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, so Kaminski auf X. Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.

Jahrelange Vorgeschichte
Die Affäre verfolgt die polnische Politik seit Jahren: Duda hatte das Duo nach einem ersten Prozess 2015 begnadigt, das Oberste Gericht erklärte die Begnadigung aber für nicht rechtmäßig, da damals das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte mehrfach, die Begnadigung gelte seiner Auffassung nach weiter.

Präsident „zutiefst schockiert“
Auch nach der Verhaftung rückte Duda nicht von seinem Standpunkt ab. Er sei „zutiefst schockiert über den Eifer und die Brutalität in juristischer, physischer und medialer Hinsicht“, sagte er am Mittwoch. Er werde nicht ruhen, bis die „kristallklar ehrlichen Menschen“ Kaminski und Wasik wieder freikommen.