Blinken trifft Abbas

Zwei-Staaten-Lösung: USA erhöhen Druck auf Israel

US-Chefdiplomat Antony Blinken traf sich mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

(Bild: AFP)

US-Außenminister Antony Blinken hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland einen eigenen Staat in Aussicht gestellt. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei für die USA unverhandelbar. Gegenwind kommt aus der israelischen Regierung.

Blinken hat bei Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah bekräftigt, dass die USA greifbare Schritte zur Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützten. Blinken sagte bei dem Treffen am Mittwoch, die US-Regierung beharre darauf, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels existieren müsse, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen, wie sein Sprecher Matthew Miller mitteilte.

Streit um Steuergelder
Bei dem Gespräch zwischen Blinken und Abbas ging es zudem über die Auszahlung der von Israel im Westjordanland eingesammelten Steuereinnahmen. Israel sammelt im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Steuern und Zölle für diese ein.

Blinkens Besuch im Westjordanland wurde von wütenden Protesten begleitet.

(Bild: AP)

Blinken unterstrich nun, dass alle von Israel eingezogenen palästinensischen Steuereinnahmen in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen konsequent an die PA weitergeleitet werden sollen.

Israel verweigert Auszahlung
Benjamin Netanyahus rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte erst kürzlich erneut betont, dass Israel jene Gelder nicht freigeben werde. „Ich frage unsere Freunde in den USA: Können sie sich vorstellen, dass Washington jeden Monat Hunderte Millionen Dollar an die Planer und Ausführer des Terroranschlags vom 11. September überweist“, sagte Smotrich laut israelischen Medienangaben.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Gespräch vor allem bei diesem Thema angespannt gewesen sein. Demnach soll Abbas Blinken aufgefordert haben, Druck auf Israel auszuüben, damit die eingefrorenen Gelder freigegeben werden. Blinken hingegen pochte auf seine Forderung, Verwaltungsreformen bei der PA durchzuführen. Diese würden dem palästinensischen Volk zugutekommen.

UN-Mission im Gazastreifen
Mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen rief Blinken erneut dazu auf, den Schaden für die Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu minimieren und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu verstärken. US-Angaben zufolge hat Israel einer UN-Mission im nördlichen Gazastreifen zugestimmt, um die Situation vor Ort zu evaluieren.

Die Mission werde festlegen, „was getan werden muss, damit vertriebene Palästinenser sicher in ihren Norden zurückkehren können“, sagte Blinken. Zudem habe er Israel aufgefordert „keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst zu regieren“.