Völkermord-Vorwurf

Südafrika vergleicht Gaza-Krieg mit Apartheid

Südafrikas Regierung wirft der israelischen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern vor. Am Donnerstag hat die zweitägige Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begonnen (siehe Video oben).

Sie wurde von Demonstrationen begleitet. Sowohl Anhängerinnen und Anhänger der palästinensischen Bevölkerung als auch Befürworterinnen und Befürworter Israels hatten sich vor dem Friedenspalast in Den Haag versammelt (siehe Video oben). Am Donnerstag ist Südafrika an der Reihe. Der Vertreter des Landes warf Israel eingangs „völkermörderisches Handeln“ vor und verglich den Umgang mit den Menschen in Palästina mit dem Apartheid-System der Rassentrennung.

Bei der Klage beruft sich Südafrikas Regierung auf die UNO-Völkermordkonvention, die schließlich beide Staaten unterzeichnet hätten. 
Auf insgesamt 84 Seiten wird ausgeführt, warum Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern begangen wird. Schwere psychische und körperliche Schäden, aber auch Lebensbedingungen, die die Zerstörung der Menschen zum Ziel hätten, würden durch den Militäreinsatz im Gazastreifen verursacht. Völkermord wird im UNO-Vertrag als „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassistische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“ bezeichnet.

Richter und eine Richterin in Den Haag

(Bild: AP)

Vertreter Südafrikas, von links: Justizminister Ronald Lamola und Niederlande-Botschafter Vusimuzi Madonsela

(Bild: AFP)

Vertreter Israels, von links: Tal Becker, Rechtsberater des Außenministeriums, und der britische Jurist Malcolm Shaw

(Bild: AP)

Pro-Palästina-Demo vor dem Friedenspalast

(Bild: AFP)

Israel: „Absurde Ritualmordlegende“
„Die Taten sind alle Israel zuzuschreiben, das es versäumt hat, Völkermord zu verhindern, und das in offenkundiger Verletzung der Völkermordkonvention Genozid begeht“, steht beispielsweise in dem Text. Israels Regierung bezeichnet die Klage als unbegründet, ein Regierungssprecher warf Südafrikas Regierung gar vor, eine „absurde Ritualmordlegende“ zu verbreiten. Auf diese Weise solle ein tödlicher Hass gegen Jüdinnen und Juden geschürt werden. Zuvor war wiederholt mitgeteilt worden, dass größte Anstrengungen unternommen würden, um zivile Opfer im Krieg zu vermeiden.

Auch die mit Israel eng verbündete US-Regierung weist die Vorwürfe zurück. „Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Das Land habe das Recht, sich gegen die „terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen.“

Verfahren dauert wohl Jahre
Israels Anhörung ist für Freitag geplant, Palästina ist hingegen kein Mitgliedsstaat der UNO. Der Internationale Gerichtshof soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind zwar bindend, allerdings haben die UNO-Richterinnen und -richter keine Macht, um einen Staat zu zwingen, das Urteil tatsächlich umzusetzen. Sie können lediglich den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, weitere Schritte zu setzen.

Das Verfahren dürfte Jahre dauern, wobei eine Entscheidung über den Eilantrag in den nächsten Wochen erwartet wird. Zunächst geht es darum, dass das israelische Heer seine Kampfhandlungen für die Dauer des Verfahrens einstellt. Südafrikas Regierung hatte im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Menschen in Palästina gefordert. Bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kamen 1200 Menschen ums Leben, weitere 240 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei dem darauffolgenden Krieg wurden mehr als 23.000 Menschen getötet.