„Kein Tuskoland“

Tausende Polen demonstrieren gegen neue Regierung

Überwiegend ältere PiS-Anhänger demonstrierten am Donnerstag in Warschau.

(Bild: APA/AFP/Wojtek Radwanski)

Mehrere Tausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Die überwiegend älteren Anhänger der nationalkonservativen PiS - bis vor kurzem an der Macht, jetzt Oppositionspartei - versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. 

Die Demonstranten trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: „Hier ist Polen, kein Tuskoland“ und „Kulturminister - Zensurminister“. In einer Rede an die Menge erklärte PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski: „Das ist keine polnische Regierung.“ Damit wärmte er den abstrusen Vorwurf aus dem Wahlkampf auf, wonach Tusk im Auftrag von Deutschland handle.

Tusk baut Medien wieder um
Der von den im Oktober abgewählten Nationalkonservativen organisierte „Protest der freien Polen“ sollte sich ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen, die die PiS in ihrer achtjährigen Regierungszeit unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Allerdings hat der Konflikt um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Veranstaltung verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten.

Duda will Politiker abermals begnadigen
Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte kurz vor Beginn der Demonstration an, dass er Kaminski und Wasik ein zweites Mal begnadigen werde.